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Wenn nun über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien diskutiert wird, spielt dabei das System kollektiver Sicherheit eine Rolle. Fast jeder kennt den Begriff, aber viele wissen nicht, warum das Grundgesetz ihn voraussetzt. Lesen Sie dazu einen Beitrag von Katja Keul im…
Mitglieder der Initiative "Abrüsten statt aufrüsten" überreichten am 19.09.2018 symbolisch 90 000 Unterschriften u.a. an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie traten damit entschieden gegen die geplante Aufrüstung des Verteidigungsetats im Haushaltsjahr 2019 auf.
"Neu ist tatsächlich, dass seit dem Amtsantritt von Frau von der Leyen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen von Koalitionen der Willigen zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören sollen." Videoaufzeichnung >>> (Sie werden…
Stern.de: "Sollten die Kriegsschiffe der Lürssen-Werft tatsächlich aus saudischen Häfen heraus die Weiterfahrt von Schiffen behindern, die mit Lieferungen in die Kriegsgebiete des Jemen unterwegs waren, wäre das ein Fiasko für die Bundesregierung", sagte die Grünen-Abgeordnete…
Information und Diskussion mit Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel am Sonntag, 2. September 2018, 10 bis 12 Uhr, Grüne Kreisgeschäftsstelle, Bahnhofstr. 20 in Celle.
Anlässlich der heutigen Demonstration gegen autonome Waffensysteme in Berlin und des Treffens von Regierungsexperten am 27. August 2018 in Genf zur Zukunft autonomer Waffensysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Die schwarz-rote Bundesregierung hat…
ARD-Hauptstadtstudio: Im ersten Halbjahr 2018 haben deutsche Firmen deutlich weniger Kleinwaffen als im Vorjahreszeitraum exportiert. Doch die Statistik schließt die sogenannten Leichtwaffen nicht mit ein. Katja Keul nennt die steigenden Zahlen "unverantwortlich". Den…
Zum Rüstungsexportbericht 2017 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Rüstungsexportbericht 2017 bestätigt die Fortsetzung der dramatischen Fehlentwicklung der letzten Jahre: Erneut steigt der Anteil der Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und…
Katja Keul im Interview zum Urteil im Fall Sami A. und zu der Äußerung des NRW-Innenministers Reul bei MDR aktuell hier >>.>>>>.
... "Lassen Sie uns das 20-jährige Bestehen des Römischen Statuts in Demut feiern und weiter beständig an der Durchsetzung des Weltrechtsprinzips arbeiten. Wir stehen immer noch am Anfang."... Meine Rede lesen Sie hier >>>Internationalen Strafgerichtshof stärken: Antrag…
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]