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Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul fasst das so zusammen: "Wir freuen uns über die guten Umfragewerte, aber natürlich kombiniert mit einem gewissen Ernst. Wir haben das ja schon 2011 erlebt, wie unsicher das sein kann." Lesen Sie den Artikel auf dw.de hier>>>
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Die Grünen werfen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang über das wahre Ausmaß der Berater-Affäre getäuscht zu haben. "Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig…
... "Ein solcher Schritt macht nur Sinn, wenn es einem gar nicht um die Einhaltung des Vertrags durch den Vertragspartner geht, sondern selbst die lästige Verpflichtung loszuwerden"... Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)Text der Rede >>>
Die Veröffentlichung des Halbjahresberichts über die Rüstungsexporte 2018 hatte ein breites Medien-Echo zur Folge. Die kritische Bewertung von Katja Keul wurde dabei mehrfach aufgegriffen. Finden Sie die Artikel auf Spiegel.de hier >>>, auf Welt.de hier >>>, auf dw.de hier…
Zum ersten Halbjahresbericht über die Rüstungsexporte 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der heute vorgelegte Halbjahresbericht belegt erneut, dass wieder mehr Rüstungsexporte an Drittstaaten als an Bündnispartner genehmigt wurden. Saudi Arabien ist…
Handelsblatt.de: Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, forderte deutliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Mord sei „ein besonders drastischer Beleg von vielen dafür, dass Saudi-Arabien kein strategischer Partner für…
Die Grünen-Politikerin Katja Keul sprach von einer „gravierenden Eskalation der Berater-Problematik“ und brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Sollte die Ministerin die Vorwürfe nicht umgehend aufklären, wird das Parlament es tun.“ Die Grünen-Politikerin sieht in…
Wir merken in der Welt und auch in unserem eigenen Land, dass man den Wert des Rechtsstaats immer öfter wieder ausdrücklich erklären muss. Dabei ist der Rechtsstaat kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist das Rückgrat, das Fundament, auf dem die Demokratie erst gelebt werden…
In dieser Woche gab es gleich zwei Treffen im Bundestag mit den Aktivist*innen von ICAN. Erst waren sie bei der Grünen Fraktion und dann beim Unterausschuss Abrüstung zu Gast. Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN und zugleich IPPNW-Abrüstungsexpertin, hatte die…
LDK Listenaufstellung 14.12.2024 Hannover [...]
Landesvorsitzende Greta Garlichs zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin: „Der Bruch der Ampel war absehbar, der Zeitpunkt allerdings extrem [...]
v.l.n.r. Felix Banaszak, Franziska Brantner, Robert Habeck Foto: Nils Leon Brauer | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Grünen Niedersachsen [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]