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Wir merken in der Welt und auch in unserem eigenen Land, dass man den Wert des Rechtsstaats immer öfter wieder ausdrücklich erklären muss. Dabei ist der Rechtsstaat kein nettes Beiwerk der Demokratie. Er ist das Rückgrat, das Fundament, auf dem die Demokratie erst gelebt werden…
In dieser Woche gab es gleich zwei Treffen im Bundestag mit den Aktivist*innen von ICAN. Erst waren sie bei der Grünen Fraktion und dann beim Unterausschuss Abrüstung zu Gast. Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN und zugleich IPPNW-Abrüstungsexpertin, hatte die…
So versucht sich die CDU herauszuwinden, wenn es um die Vereinbarkeit von §219a StGB mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht. Die Position der Grünen ist klar: Informieren darf nicht strafbar sein! Darum wollen wir §219a StGB aufheben. Meine Zwischenfrage…
... "Dafür, dass wir hier im Bundestag bereits seit 2011 eine stärkere Regulierung des privaten Sicherheitssektors fordern, ist der jetzige Schritt wirklich keine revolutionäre Neuheit sondern eher eine Minimallösung"... Videoaufzeichnung >>>. Sie werden auf YouTube…
Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht bewusst…
... "Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht…
Deutschlandfunk: Der durch eine Schießübung der Bundeswehr ausgelöste Moorbrand in Niedersachsen sei ganz offensichtlich unterschätzt worden, sagte die Grünen-Politikerin Katja Keul im Dlf. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die Folgen dieses Fehlers zu beheben. Dann gelte…
Katja Keul, Verteidigungspolitikerin der Grünen, sagte: „Die logistische Unterstützung für die französischen Sicherheitskräfte entspricht nicht dem Mandat des Bundestags.“ Denkbar sei dies, wenn überhaupt, nur auf malischem Staatsgebiet. Den Beitrag in der Welt können Sie…
Bei einem Besuch von 50 Bürgern aus ihrem Wahlkreis in Berlin konnte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) über das rege politische Interesse von Reisegruppen aus Schaumburg und Nienburg freuen. Lesen Sie hier>>> mehr über den Besuch in…
Die Bundesregierung hat mehreren Rüstungsgeschäften mit Ländern zugestimmt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Unter den Empfängerländern sind Staaten wie Ägypten, Hongkong, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die während der…
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]