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Unter der Überschrift „respect. protect. promote.“ lud die Grüne Bundestagsfraktion anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 07.12.2018 zu einer Konferenz in den Bundestag ein. Einen Tag lang diskutierten 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer…
Von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hin zu einer Verteidigungsunion – was passiert da gerade? Überblick und Einordnung aktueller Entwicklungen In der Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit immer wieder über PESCO geredet: englische Abkürzung für die…
Lesen Sie hier >>> den Beitrag des Bayrischen RundfunksEinen Bericht der NEUEN PRESSE (Hannover) finden Sie hier >>> Presse Augsburg: "Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen" >>>Telepolis: Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien:…
... Nach der Widerspruchslösung muss jemand eine Organentnahme nach Eintreten des Hirntodes dulden, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Der Hirntod beendet aber nicht automatisch jeden Grundrechtsschutz, sondern verändert ihn lediglich in seinem Gehalt... Text der…
PRESSEMITTEILUNG Die Harke, Nienburg Als Mitglied des Rechtsausschusses beschäftigte sich die heimische Abgeordnete Katja Keul (B90 / DIE GRÜNEN) in einer Sondersitzung am Dienstag erneut mit der betäubungslosen Ferkelkastration. CDU/CSU und SPD hatten deren Verlängerung…
... Aber auch diese Stellen sind Ihnen erst vom Parlament in den Haushalt hineingeschrieben worden. Nur die 74 zusätzlichen Stellen in Ihrem eigenen Ministerium, die hatten Sie schon selbst eingeplant... Text der Rede >>> Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube…
"Man stellt fest, dass die Industrie doch in einer sehr komfortablen Lage ist: Sämtliche Kosten und Risiken werden vom Staat übernommen, und die Hersteller, hier Airbus, testen auf Kosten der Bundesregierung ihr eigenes Gerät." Lesen Sie den Artikel auf tagesschau.de hier…
Auf Einladung der Basisgruppe Nordharz von Pax Christi hatte ich in Bad Harzburg Gelegenheit, unsere Standpunkte zu digitalisierten Kriegswaffen zu erläutern und mit den interessierten Gästen zu diskutieren. Es sind vornehmlich Drohnen, die in der öffentlichen Debatte zur…
Vom 28. Oktober bis 1. November, also unmittelbar im Vorfeld der Midterm-Wahlen besuchte ich mit der Parlamentariergruppe USA des Bundestages Washington und Tennessee. Meinen Reisebericht lesen Sie hier >>>
Wir stehen vor der vielleicht wichtigsten Wahl unserer Zeit. Als Grüne haben wir immer für mehr als nur Politik gestritten – für [...]
Wähle einen Wahlkreis oder ein*e Kandidierende*n aus um weitere Infos zu erhalten Der Beitrag Karte Bundestagskandidierende 2025 erschien [...]
Anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegenFrauen und Mädchen erklärt Lena Gumnior, Frauen- und [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]