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... "Wenn wir für sieben Trainer insgesamt 170 Soldaten nach Mali schicken müssen, die dann auf unzureichendes Material stoßen und durch ihre Präsenz im Land ein Angriffsziel für die Islamisten bieten, muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Weg ist. Ich habe da…
... "Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein…
Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht restriktiv, sondern unberechenbar. Die Bundesregierung beschließt Grundsätze, an die sie sich nicht hält. Sie begründet ihre einzelnen Entscheidungen nicht und versucht, sich bei diesem unbeliebten Thema schlicht wegzuducken. Am Ende…
Arbeitsbedingungen und Menschenrechte von EU-Bürgerinnen und -bürgern waren kürzlich Thema einer Veranstaltung im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) im Nienburger Kulturwerk. Ulrike Kassube gab einleitend einen Überblick zu der mittlerweile in Nienburg…
Gemeinsam mit Kolleg*innen meiner Bundestagsfraktion habe ich einen Antrag zum Konflikt in der Westsahara gestellt. Lesen Sie den kompletten Antrag hier >>>
Die fünfte Mitgliederversammlung unseres Vereins grüner Juristinnen und Juristen fand in diesem Jahr im Bundessozialgericht in Kassel statt. Ich habe aus Zeitgründen nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, werde aber weiterhin als Beisitzerin im Vorstand mitarbeiten. Als…
Statt den Gemeinsamen EU Standpunkt zu Rüstungsexporten gegenüber Briten und Franzosen zu verteidigen nutzt die CDU/CDU die Gunst der Stunde die lästigen Exportkriterien loszuwerden. Hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk hier>>>
Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln. Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das…
Anlässlich der globalen Zusammenkunft der Kampagne "Stop Killerrobots", die am 21. März 2019 in Berlin beginnt, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer…
In familiengerichtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihren Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Die…
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]