Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

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Nachrichten

Persönliche Erklärung zum Bundestagsbeschluss über Boykottaufrufe gegen Israel

17.05.19 -  Heute habe ich gegen den Beschluss des Bundestages zum Thema BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gestimmt, weil ich von der Richtigkeit des folgenden Satzes überzeugt bin: "Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse-, und…

Maikundgebung 2019: Zu Besuch beim Grünen Stadtverband Oldenburg und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

16.05.19 - Am 1. Mai 2019 drehte sich - 25 Tage vor der Wahl - alles um Europa. Das Thema der DGB Veranstaltung lautete daher auch "Europa. Jetzt aber richtig!" Neben Musik und Essen fand ein reger Austausch mit den BürgerInnen und Bürgern auf dem Rathausplatz statt. Die Fotos sind mir…

Gegenseitiges Vertrauen durch gemeinsame Exportkontrolle

15.05.19 - ARBEITSPAPIER Reinhard Bütikofer und ich haben einen Beitrag der französischen Botschafterin zur Notwendigkeit gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle erwidert. Unseren Text lesen Sie hier >>>

Deutschland muss Zeitfenster für Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran nutzen

15.05.19 - PRESSEMITTEILUNG: Zur Aussetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Nuklearabkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Es gibt noch…

Geplante neue Polizeibefugnisse greifen immer tiefer in Privatsphäre ein

13.05.19 - Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein. Trotzdem verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrüche. Lesen Sie einen Beitrag…

Gerade jetzt: Atomwaffenverbot ist das Gebot der Stunde, die Bundesregierung ist gefordert

09.05.19 - PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler…

Bundestagsrede zu Rechtsanwaltsgebühren

09.05.19 - ... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr. …

"Verschläft Deutschland die Elektromobilität?" - Podiumsdiskussion auf der Micromobility Expo 2019

06.05.19 - Alle PodiumsteilnehmerInnen waren sich einig: Der "Point of no return" ist längst erreicht. Es wird ein Strukturwandel in der Industrie und Wirtschaft geben. Verbrennungsmotoren gehören bald der Vergangenheit an.  Ich bin selbst seit Oktober 2016 Elektroautofahrerin und von…

An der Sinnhaftigkeit des neuen Raketenabwehrsystems sind massive Zweifel angebracht

03.05.19 - Eine Airbus-Tochter soll der Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem liefern, das die Patriots ersetzt. Die Leistungsfähigkeit ist zweifelhaft und das TLVS ist für die Landesverteidigung nicht geeignet, da nur einzelne Ziele geschützt werden können. Lesen Sie hier >>> dazu einen…

219a: Zurückrudern der FDP enttäuscht

03.05.19 - PRESSEMITTEILUNG: Die FDP enttäuscht bei §219a Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben. Das Strafrecht muss…

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