Nachrichten

EU-Bürger zweiter Klasse?

10.04.19 - Arbeitsbedingungen und Menschenrechte von EU-Bürgerinnen und -bürgern waren kürzlich Thema einer Veranstaltung im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) im Nienburger Kulturwerk. Ulrike Kassube gab einleitend einen Überblick zu der mittlerweile in Nienburg…

Anfrage "Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessen – Völkerrecht durchsetzen"

03.04.19 - Gemeinsam mit Kolleg*innen meiner Bundestagsfraktion habe ich einen Antrag zum Konflikt in der Westsahara gestellt. Lesen Sie den kompletten Antrag hier >>>

Test 1

Modelle der Grundsicherung – Von der Kindheit bis ins Alter

29.03.19 - Die fünfte Mitgliederversammlung unseres Vereins grüner Juristinnen und Juristen fand in diesem Jahr im Bundessozialgericht in Kassel statt. Ich habe aus Zeitgründen nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, werde aber weiterhin als Beisitzerin im  Vorstand mitarbeiten. Als…

Interview im Deutschlandfunk zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

28.03.19 - Statt den Gemeinsamen EU Standpunkt zu Rüstungsexporten gegenüber Briten und Franzosen zu verteidigen nutzt die CDU/CDU die Gunst der Stunde die lästigen Exportkriterien loszuwerden. Hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk hier>>>

Rede zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

26.03.19 - Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln. Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das…

Pressemitteilung: Vollautonome Waffensysteme endlich ächten

21.03.19 - Anlässlich der globalen Zusammenkunft der Kampagne "Stop Killerrobots", die am 21. März 2019 in Berlin beginnt, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wir begrüßen das Engagement der internationalen Kampagne "Stop Killerrobots" zum Verbot vollautonomer…

Grüner Antrag: Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren

20.03.19 - In familiengerichtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihren Familien haben. Häufig handelt es sich um hochkonflikthafte Sorge- und Umgangsstreitigkeiten sowie komplexe Kinderschutzverfahren. Die…

Debatte um Alleinerziehende - Eltern nicht gegeneinander ausspielen

15.03.19 - In der Debatte um Alleinerziehende darf es nicht darum gehen, Mütter und Väter gegeneinander auszuspielen. Beide Elternteile sollten bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung durch steuerrechtliche oder sozialrechtliche Regelungen unterstützt werden. Dafür setzen wir uns…

Mutterschaft in der lesbischen Ehe: Mutter kann an die Stelle des Vaters treten

15.03.19 - Der Gesetzesentwurf zum Abstammungsrecht greift trotzdem noch zu kurz. Denn auch bei privaten und vertraulichen Samenspenden ist es „im Sinne des Kindeswohles, frühzeitig Rechtssicherheit über die Elternschaft zu schaffen. Lesen Sie hier >>> einen Bericht der Rheinischen Post…

Drohnenangriffe - Warum drei Jemeniten und ein Somalier Deutschland verklagen

15.03.19 - Die Verwendung bewaffneter Drohnen ist höchst umstritten. Nach meiner Ansicht haben sie die Kriegsführung grundlegend verändert. Diese Waffen werden außerhalb von bewaffneten Konflikten überwiegend illegal zur Hinrichtung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren eingesetzt.…

Grüne Niedersachsen

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    Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]

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    Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]

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    Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]