Nachrichten

Reisebericht: Jahreskonferenz der OSZE PV in Luxemburg

09.07.19 - Vom 5. bis zum 8.Juli habe ich als Delegierte an der Jahrestagung der OSZE PV (Parlamentarische Versammlung) teilgenommen. Dabei wurde meine Forderung nach einem Verbot letaler autonomer Waffen mit 46 zu 16 Stimmen angenommen und somit das erste mal von der OSZE PV die…

Pressemitteilung: Aussetzung des INF-Vertrages: Deutschland muss jetzt endlich aktiv werden!

04.07.19 - Zur offiziellen Aussetzung des INF-Vertrages durch Russland erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

„Es wird Zeit, dass Verhandlungen beginnen“ – Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen im Interview zu autonomen Waffen

04.07.19 - Katja Keul MdB, ist rechtspolitische und abrüstungspolitische Sprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen. Im Gespräch mit der Kampagne Killer Roboter Stoppen erklärt sie, dass sich die Bundesregierung für ein Verbot autonomer Waffensysteme einsetzen müsse und spricht sich dabei auch…

Klimaschutz: Was jetzt zu tun ist

04.07.19 - Lesen Sie hier >>> unser Sofortprogramm für den Sommer 2019

Urteilsaufhebung gegen Kristina Hänel ist kein Grund zur Freude

03.07.19 - Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Iran überschreitet Obergrenze seiner Uranvorräte

01.07.19 - PRESSEMITTEILUNG: Die Hardliner auf beiden Seiten reiben sich die Hände. Zum Überschreiten der im Nuklearabkommen mit dem Iran überstiegenen Grenze für angereichertes Uran erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Iran hat heute erstmals die Obergrenze seiner…

NDR-Info: Streitkräfte und Strategien zur neuen Rüstungsexportrichtlinie

01.07.19 - Die neue Rüstungsexportrichtlinie „ist eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung und sie ist das Papier leider nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben ist, weil seit zehn Jahren regelmäßig mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten geliefert werden, als an Bündnispartner und…

Bundestagsrede zu INF und Iran

28.06.19 - Die Situation im Iran ist ein Fiasko. Versorgung mit Hilfsgütern ist quasi unmöglich und internationale Banken sind maximal verunsichert. Höchste Zeit, INSTEX in Gang zu bringen! Videoaufzeichnung der Rede >>> Lesen Sie hier >>> den Text der Rede

Pressemitteilung: Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

26.06.19 - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem…

Pressemitteilung: Angebliche Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien: Verspricht mehr als eingehalten wird

25.06.19 - Zur Ankündigungen einer angeblichen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine…

Veranstaltungshinweis

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen auf Wachstumskurs
Hannover, 14.01.2025 – Kurz vor der Bundestagswahl erreicht der LandesverbandNiedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen mit 15.000 Mitgliedern [...]
Helge Limburg persönlich Treffen
Als einer von zwei niedersächsischen Spitzenkandidat*innen, können Sie sich mit Helge Limburg bei folgenden Terminen persönlich [...]
GRÜNE Niedersachsen wählen Spitzenduo für den Bundeswahlkampf
Am Samstag, den 14. Dezember 2024, haben die niedersächsischen GRÜNEN auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ihre Landesliste für die [...]

Grüne Deutschland

<![CDATA[Neues]]>

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]