18.11.19 - Was unternimmt das Bundesverkehrsministerium eigentlich, wenn sich die Zahl der Unfalltoten auf einem Abschnitt einer Bundesautobahn innerhalb eines Jahres verdoppelt und die Belastung für die Rettungskräfte immer weiter zunimmt? Ich habe das Bundesverkehrsministerium nach den…
18.11.19 - Zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Reform des Unterhaltsrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer…
14.11.19 - Am Mittwoch haben wir im Rechtsausschuss den Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Dieser einmalige Vorgang war nötig geworden, weil er durch seine ständigen Provokationen und Hetzreden den Rechtsausschuss nicht mehr gegenüber der Zivilgesellschaft repräsentieren…
14.11.19 - ..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke…
14.11.19 - Die Europäische Union hat in einer Richtlinie erlassen, deren Ziel es ist, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsexzesse bei Managern zu verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Richtlinie umgesetzt werden soll, verpasst dieses Ziel. Es bestimmt…
14.11.19 - ... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum…
12.11.19 - Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz…
06.11.19 - Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit…
06.11.19 - Zu den Berichten über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Open Skies Abkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Nach dem Austritt der Trump-Administration aus dem INF-Vertrag und aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ist jetzt der Vertrag über den…
04.11.19 - Die Lage ist dramatisch: Jedes 7. Kind ist sozialhilfebedürftig. 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Sozialhilfeleistungen. Die Kinder- und Familienförderung ist weder gerecht noch wirksam. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass ihre Reform des Kinderzuschlags…
