22.04.20 - Als Rechtspolitikerin habe ich immer den Rechtsstaat im Blick, der auch in der Krise funktionieren muss. Mit meinen beiden Kolleginnen habe ich die Versäumnisse des Corona Paketes der Bundesjustizministerin aufgegriffen und die praktischen Bedürfnisse der Justiz in Krisenzeiten…
20.04.20 - PRESSEMITTEILUNG vom 17. April 2020 Zu den fortbestehenden Einschränkung zur Epidemie-Bekämpfung erklärt die heimische Abgeordnete Katja Keul, es sei zunächst einmal positiv festzustellen, dass die bisherigen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des…
07.04.20 - Das von mir an den Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die von uns Grünen geäußerte Kritik am Infektionsschutzgesetz. Das Bundesgesundheitsministerium darf in zahlreichen Fällen Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des…
07.04.20 - Die Corona-App ist in aller Munde. Sie soll Bürgerinnen und Bürger informieren, wenn sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben und helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der Wunsch nach einer hohen Nutzung darf aber nicht dazu führen, die allgemeinen…
31.03.20 - PRESSEMITTEILUNG Zu den Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Nach den Rekordexportzahlen in 2019 geht es in diesem Jahr mit umfangreichen Kriegswaffenexporten an Drittstaaten in Konfliktregionen…
27.03.20 - PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass die Bundesregierung…
23.03.20 - Frau von der Leyen und Frau Suder waren angetreten, um das Beschaffungswesen zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass das Ministerium der Industrie künftig auf Augenhöhe begegnet. Zu diesem Zweck haben sie externe Berater entweder beauftragt oder direkt ins Ministerium…
19.03.20 - PRESSEMITTEILUNG Zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten,…
16.03.20 - Aufgrund der Coronakrise arbeiten auch die Mitarbeiter des Bundestages überwiegend im Homeoffice. Es gilt jetzt die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Im Netz gibt es zunehmend Fake News,…
10.03.20 - PRESSEMITTEILUNG Zu den heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Zahlen lügen nicht. Ungeachtet des weltweiten, durch Kriege verursachten…
