Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

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Nachrichten

Niedersächsische Sozialdienstleister müssen warten

26.05.20 - PRESSEMITTEILUNG Sozialdienstleister in Niedersachsen müssen warten - Katja Keul im Gespräch mit der Paritätischen Lebenshilfe (...) Die Bundesmittel stünden bereit, aber während in NRW bereits Leistungen nach SodEG gezahlt würden, müssen die Niedersachsen noch auf die…

Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag

22.05.20 - Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des…

§5 Infektionsschutzgesetz: Pro und Contra

19.05.20 - Auch rückblickend waren die Maßnahmen der Bundesregierung, die im März getroffen wurden, geeignet, erforderlich und angemessen. Leider wurde bei der neuen Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister die Rechte von Bundestag und Bundesrat unnötigerweise missachtet.  …

Rede zur Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren und zum Versorgungsausgleich

15.05.20 - ... "Es sollte aber auch die Pflicht des Dienstherren sein, die zeitlichen und finanziellen Ressourcen und Anreize für Fortbildung zu gewährleisten und richterliche Qualität nicht immer nur an hohen Erledigungszahlen zu messen"... ... "Am Ende sind es auch noch häufig die…

Bundestagsrede zu virtuellen Gerichtsverfahren

14.05.20 - ... "Es geht daher auf jeden Fall zu weit, die virtuelle Verhandlung auf Antrag nur einer Partei zwingend vorzuschreiben, wie Sie es vorschlagen." ... Videoaufzeichnung >>>Text >>> zur Rede

Gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen

12.05.20 - In der Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen hat das Bundesverteidigungsministerium zu einer ersten Anhörung eingeladen. Auf einer Podiumsdiskussion mit Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitgliedern der Bundestagsfraktionen sprach ich mich gegen den Einsatz…

Kürzungen im Sozialbereich: Im Gespräch mit der AWO

11.05.20 - PRESSEMITTEILUNG Beratung und Unterstützung von Familien und Flüchtlingen in Schaumburg läuft trotz Corona weiter, doch es drohen weitere Kürzungen im Sozialbereich   Gerade erst wurde der Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…

Rede zu Atomwaffen in Deutschland

07.05.20 - ... " Die Beschaffung der F18, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als den Transport von Atomwaffen, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur. Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungs-Vertrag unterstützen. Nach diesem…

Rüstungsexporte: Bundesregierung verheimlicht Empfänger von Kriegswaffen

06.05.20 - Kriegswaffenexporte aus Deutschland zum Beispiel an die Türkei, werden seit letztem September, zum Schutz der Produzenten, nicht mehr in der Statistik der Bundesregierung aufgeführt. Auch Lieferungen an die der NATO gleichgestellten Länder fallen unter Geheimhaltung. Es ist…

Sipri-Bericht: Deutsche Militärausgaben auf Rekordniveau

05.05.20 - Weltweit wird aufgerüstet. Die Ende April veröffentlichten Sipri-Zahlen stellen bedrückende Rekordwerte dar, die die Notwendigkeit neuer Abrüstungsinitiativen unterstreichen. Dass Staaten wie etwa Saudi-Arabien unter den Ländern mit den höchsten Ausgaben sind, zeugt von einer…

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