Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

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Nachrichten

Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erhalten

19.03.20 - PRESSEMITTEILUNG Zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten,…

Coronavirus: Informationen und Maßnahmen

16.03.20 - Aufgrund der Coronakrise arbeiten auch die Mitarbeiter des Bundestages überwiegend im Homeoffice. Es gilt jetzt die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Im Netz gibt es zunehmend Fake News,…

Zahlen lügen nicht: Die Bundesregierung gehört zu den Rüstungsexportweltmeistern

10.03.20 - PRESSEMITTEILUNG Zu den heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:   Zahlen lügen nicht. Ungeachtet des weltweiten, durch Kriege verursachten…

Fachgespräch ERINNERN. GEDENKEN. AUFARBEITEN.

04.03.20 - Während des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Besatzung in Griechenland schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir Grünen im Bundestag uns nun im Rahmen eines Fachgespräches erneut mit…

§ 217 Abschaffung der Strafnorm zur Sterbehilfe

26.02.20 - Ich freu mich dass das Gericht heute die von mir seinerzeit abgelehnte Strafnorm zur Sterbehilfe für nichtig erklärt hat! Das Bundesverfassungsgericht hat eine spektakuläre Entscheidung für die Selbstbestimmung des Menschen getroffen. Das Recht über das Ende seines eigenen…

Keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien

17.02.20 - PRESSEMITTEILUNG Zu den Äußerungen des saudischen Außenministers, Deutschland solle den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aufheben, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wenn die Bundesregierung die gestoppten Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien Ende…

Rede zum Adoptionsrecht: Stiefkindadoption

14.02.20 - … "Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz." ...  Videoaufzeichnung >>> der RedeText >>> der RedeUnser Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen >>>  ...

Bundesregierung verabschiedet Strategie für Rüstungsexporte

13.02.20 - Zum am 12.02.2020 vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Harmonisierung von europäischer Rüstungsexportkontrolle ist gut - allerdings nicht…

Bundesregierung verabschiedet Strategie für Rüstungsexporte

13.02.20 - Zum am 12.02.2020 vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Harmonisierung von europäischer Rüstungsexportkontrolle ist gut - allerdings nicht…

Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz: verfassungswidrig

06.02.20 - Der Protest der Bürgerinitiative Auetal war auch in Berlin zu hören, jedoch leider ohne Erfolg: Der Bundestag verabschiedete das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Wir lehnen die Einschränkungen von Bürgerrechten ab, die das von der Bundesregierung geplante Maßnahmengesetz…

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