11.12.19 - PRESSEMITTEILUNG zum SIPRI-Bericht von Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel…
09.12.19 - Am 05. Dezember stellte ich mich zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann den Fragen von rund 60 Landwirten in Loccum. Wie wichtig ein Austausch ist, zeigte sich in einer oftmals emotional geführten Debatte. Da von einigen Rednern das Insektensterben in…
09.12.19 - Mit dem neuen Kommando Heeresflieger und dem Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum ist Bückeburg ein Vorzeigestandort in Sachen europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Die bestehenden und drohenden Krisen und Konflikte führen uns vor Augen, dass wir in der EU…
09.12.19 - Helge Limburg und ich haben in einer Pressemitteilung die Äußerungen des CDU Bundestagsabgeordneten Beermann zum Entzug der Gemeinnützigkeit für ATTAC und CAMPACT kritisiert. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement gelobt…
29.11.19 - Die Haushaltsdebatte bot mir die Gelegenheit zur Wahlrechtsreform und zu fünf weiteren drängenden Themen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums Stellung zu beziehen: Verbraucherverträge, Hinweisgeberschutz, Unternehmenssanktionen, Fortbildungsrecht / Fortbildungspflicht und…
28.11.19 - PRESSEMITTEILUNG Über Besuch aus der Schaumburger Tagesstätte SHG-Treff konnte sich kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) freuen. Die Möglichkeit, den Bundestag zu besuchen und zu erleben, wurde rege angenommen. Einige Teilnehmer…
28.11.19 - ..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der…
26.11.19 - Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Beschlüsse der SPD-Fraktion für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns insbesondere darüber, dass sie…
25.11.19 - Das vorgelegte Rüstungsexportpapier der SPD begrenzt Waffenexporte, fordert stärkere Kontrollen und macht Lieferungen in arabische Länder und Drittländer außerhalb der EU und NATO so gut wie unmöglich. Ein großer Fortschritt, den ich sehr begrüße. Ich bin jedoch skeptisch,…
25.11.19 - Mit der EU-Wahl im Sommer haben viele Wählerinnen und Wähler gezeigt, dass sie sich eine grünere Politik wünschen. Doch die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt, das Klimakabinett hat bis heute keine verbindlichen Ziele, doch es ist höchste Zeit zu handeln. Nicht nur…
