04.03.20 - Während des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Besatzung in Griechenland schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir Grünen im Bundestag uns nun im Rahmen eines Fachgespräches erneut mit…
26.02.20 - Ich freu mich dass das Gericht heute die von mir seinerzeit abgelehnte Strafnorm zur Sterbehilfe für nichtig erklärt hat! Das Bundesverfassungsgericht hat eine spektakuläre Entscheidung für die Selbstbestimmung des Menschen getroffen. Das Recht über das Ende seines eigenen…
17.02.20 - PRESSEMITTEILUNG Zu den Äußerungen des saudischen Außenministers, Deutschland solle den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aufheben, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wenn die Bundesregierung die gestoppten Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien Ende…
14.02.20 - … "Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz." ... Videoaufzeichnung >>> der RedeText >>> der RedeUnser Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen >>> ...
13.02.20 - Zum am 12.02.2020 vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Harmonisierung von europäischer Rüstungsexportkontrolle ist gut - allerdings nicht…
06.02.20 - Der Protest der Bürgerinitiative Auetal war auch in Berlin zu hören, jedoch leider ohne Erfolg: Der Bundestag verabschiedete das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Wir lehnen die Einschränkungen von Bürgerrechten ab, die das von der Bundesregierung geplante Maßnahmengesetz…
04.02.20 - Betitelt T-Online.de einen Bericht über die Vorschläge des CDU-Politikers Johann Wadephul, zu dem Sie hier >>> gelangen.
04.02.20 - Es hat mich sehr gefreut, auch in diesem Jahr am Neujahrsempfang der Diepholzer Grünen teilnehmen zu können. Mein Landtagskollege Helge Limburg thematisierte Hasskampagnen gegen Funktionsträger. Unser Europaabgeordneter Sven Giegold berichtete eindrucksvoll über das…
31.01.20 - … "Hierzu finden jeweils im UN-Rahmen in Genf Verhandlungen zwischen den Staaten statt bei denen wir uns eine konsequentere Verhandlungslinie der Bundesregierung wünschen"... Videoaufzeichnung >>> der RedeUnser Antrag >>> zur Ächtung autonomer WaffensystemeUnser Antrag >>> zu…
