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11.12.19 –
Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel (arms trade treaty - ATT).
Deutschland hat den Vertrag unterzeichnet. Die großen Rüstungsexporteure, die Bündnispartner und Wirtschaftspartner der Bundesrepublik Deutschland sind, haben bis heute den Vertrag nicht unterschrieben. Dazu gehören unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, Indien, einer der größten Importeure von Rüstungsgütern.
Die Bundesregierung muss sich energisch dafür einsetzen, dass der ATT universalisiert wird und gerade Staaten wie die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien als Vertragsparteien beitreten. Die Vereinigten Staaten müssen ihren Rückzug aus dem Vertrag zurücknehme
„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb [...]
redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ [...]
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen [...]
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]