Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

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Nachrichten

1. Mai Kundgebung im Netz #SolidarischNichtAlleine

04.05.20 - Solidarität bedeutet für mich: Gleiches Recht für Alle - auch und gerade in Erntezeiten!

Nach dem Moorbrand 2018 in Meppen: Bundeswehr weitet ihre Schieß- und Sprengversuche wieder aus

30.04.20 - PRESSESTATEMENT "Eine uneingeschränkte Nutzung der WTD 91, einschließlich der Moorgebiete muss weiter unterbleiben. Der trockene April mahnt deutlich, dass die Gefahren für eine unkontrollierbaren Moorbrand wie 2018 weiterhin bestehen. Die Phase 5 der geplanten…

Pressemitteilung: Viele schöne Konferenzen und Bilder, aber leider keine Ergebnisse.

29.04.20 - Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Außenminister Maas muss sich fragen lassen, warum seine Aktivitäten ohne Widerhall in der globalen Aufrüstungsspirale untergehen. Andere mächtigere Akteure dürften jedenfalls…

Lage des Rechtsstaats in Zeiten von Corona

22.04.20 - Als Rechtspolitikerin habe ich immer den Rechtsstaat im Blick, der auch in der Krise funktionieren muss. Mit meinen beiden Kolleginnen habe ich die Versäumnisse des Corona Paketes der Bundesjustizministerin aufgegriffen und die praktischen Bedürfnisse der Justiz in Krisenzeiten…

Corona Maßnahmen

20.04.20 - PRESSEMITTEILUNG vom 17. April 2020 Zu den fortbestehenden Einschränkung zur Epidemie-Bekämpfung erklärt die heimische Abgeordnete Katja Keul, es sei zunächst einmal positiv festzustellen, dass die bisherigen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des…

Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungsrechtlich problematisch

07.04.20 - Das von mir an den Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die von uns Grünen geäußerte Kritik am Infektionsschutzgesetz.  Das Bundesgesundheitsministerium darf in zahlreichen Fällen Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des…

Corona-App: Freiwilligkeit und eine kontinuierliche Evaluation sind notwendig

07.04.20 - Die Corona-App ist in aller Munde. Sie soll Bürgerinnen und Bürger informieren, wenn sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben und helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der Wunsch nach einer hohen Nutzung darf aber nicht dazu führen, die allgemeinen…

Bundesregierung setzt kurzsichtige Rüstungsexportpolitik fort

31.03.20 - PRESSEMITTEILUNG Zu den Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:   Nach den Rekordexportzahlen in 2019 geht es in diesem Jahr mit umfangreichen Kriegswaffenexporten an Drittstaaten in Konfliktregionen…

Nukleare Teilhabe" beenden - statt in Atomwaffen investieren

27.03.20 - PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:   Dass die Bundesregierung…

PUA Berateraffäre: Rechtsverstöße schaden der Bundeswehr

23.03.20 - Frau von der Leyen und Frau Suder waren angetreten, um das Beschaffungswesen zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass das Ministerium der Industrie künftig auf Augenhöhe begegnet. Zu diesem Zweck haben sie externe Berater entweder beauftragt oder direkt ins Ministerium…

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