Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

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Nachrichten

Pressemitteilung: Die SPD muss jetzt zu ihren Worten stehen!

26.11.19 - Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Beschlüsse der SPD-Fraktion für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns insbesondere darüber, dass sie…

SWR2 Interview zum Rüstungsexportpapier der SPD

25.11.19 - Das vorgelegte Rüstungsexportpapier der SPD begrenzt Waffenexporte, fordert stärkere Kontrollen und macht Lieferungen in arabische Länder und Drittländer außerhalb der EU und NATO so gut wie unmöglich. Ein großer Fortschritt, den ich sehr begrüße. Ich bin jedoch skeptisch,…

Fridays for Future: Internationaler Aktionstag am 29. November 2019

25.11.19 - Mit der EU-Wahl im Sommer haben viele Wählerinnen und Wähler gezeigt, dass sie sich eine grünere Politik wünschen. Doch die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt, das Klimakabinett hat bis heute keine verbindlichen Ziele, doch es ist höchste Zeit zu handeln. Nicht nur…

Unfallhäufung auf der A2: Hilferuf wird in Berlin ignoriert

18.11.19 - Was unternimmt das Bundesverkehrsministerium eigentlich, wenn sich die Zahl der Unfalltoten auf einem Abschnitt einer Bundesautobahn innerhalb eines Jahres verdoppelt und die Belastung für die Rettungskräfte immer weiter zunimmt? Ich habe das Bundesverkehrsministerium nach den…

Trennungsfamilien wirkungsvoll unterstützen

18.11.19 - Zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Reform des Unterhaltsrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Um getrennt erziehende und alleinerziehende Eltern bei der Ausübung ihrer…

Brandner untragbar

14.11.19 - Am Mittwoch haben wir im Rechtsausschuss den Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Dieser einmalige Vorgang war nötig geworden, weil er durch seine ständigen Provokationen und Hetzreden den Rechtsausschuss nicht mehr gegenüber der Zivilgesellschaft repräsentieren…

Rede zu Rüstungsexporten

14.11.19 - ..."Das Entsenden eigener Mitarbeiter ins Ausland und die Beteiligung ausländischen Rüstungsunternehmen ist für die deutschen Industrie bis heute immer noch völlig genehmigungsfrei, und das widerspricht den angeblich so restriktiven deutschen Exportkontrollnormen. Diese Lücke…

Rede zu Aktionärsrechten

14.11.19 - Die Europäische Union hat in einer Richtlinie erlassen, deren Ziel es ist, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsexzesse bei Managern zu verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die Richtlinie umgesetzt werden soll, verpasst dieses Ziel. Es bestimmt…

Rede zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften

14.11.19 - ... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum…

Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert

12.11.19 - Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz…

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