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PRESSEMITTEILUNG Das SIPRI-Jahrbuch zeigt: Wir brauchen dringend neue Impulse für die nukleare Abrüstung Zum neuen Jahrbuch des Friedensforschungsinstituts SIPRI erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass das renommierte Friedensforschungsinstitut das Thema…
Im Rahmen des Heidelberger Salons diskutierte ich zusammen mit anderen Expertinnen und Experten über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen, die der Einsatz von bewaffneten Drohnen mit sich bringt. >>>Hier geht es zur Videoaufzeichnung (Katja…
Liebe Freundinnen und Freunde! Sexueller Missbrauch von Kindern ist mir im Leben an so vielen Stellen immer wieder begegnet, dass mir das Thema fast schon als fester Begleiter vorkommt, den ich mir nie ausgesucht habe: Von mir nahestehenden Menschen in meinem Alter, die es in…
Seit Dienstag Nacht ist die Corona-Warn-App freigeschaltet worden. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine Gesetzgebung zur Tracing-App. Um einen reibungslosen Start der App zu gewährleisten, brauchen wir jedoch Rechtssicherheit. In unserem Gesetzesentwurf wird…
Anlässlich der Autorisierung von US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch US-Präsident Donald Trump erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Als Reaktion auf…
Wie kommen die Hilfen des Bundes im Landkreis an und wie sieht die Situation vor Ort nach ersten Lockerungen aus? In Gesprächen mit Ämtern und Einrichtungen verschaffe ich mir einen Eindruck wie die Hilfen und Beschlüsse im Bundestag bei den Menschen in meinem Wahlkreis…
Anstatt Anträge auf vermehrte Einträge in Werra und Weser zu stellen, sollte das Unternehmen verstärkt Alternativen prüfen. Die bisher vom Unternehmen K+S umgesetzten Maßnahmen sind unzureichend. Ohne Druck durch Anrainer, Kommunen und die Zivilgesellschaft wird sich an dem…
Nachdem die Meldungen über eine Kündigung des Open Skies Vertrages durch die USA schon seit einiger Zeit zu großer Besorgnis führen, haben sich nun die Fraktionen des Bundestages für einen Brief an den US-Kongress zusammengeschlossen. Darin appellieren insbesondere die…
Die Debatte um die Sinnhaftigkeit der nuklearen Teilhabe hat mittlerweile weite Kreise in Wissenschaft und Politik geschlagen. Es ist begrüßenswert, dass diese Debatte auch über Ländergrenzen hinweg geführt wird. Ein wichtiger Beitrag dazu ist der Artikel von Oliver Meier, SWP.…
Große Herausforderung für die Familiengerichte. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 17 VersAusglG erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: "Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher…
„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb [...]
redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ [...]
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen [...]
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]