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Wieder wurde im Bundestag über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen debattiert, über deren Einsatz bald entschieden werden soll. Seit nun mehr 10 Jahren wird darüber eine Debatte geführt. Doch nun erhöht die Bundesregierung meines Erachtens den Druck…
PRESSEMITTEILUNG Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, sammelte zusammen mit Aktiven der Rintelner Grünen und der NABU Ortsgruppe Rinteln am Wochenende Unterschriften für das Volksbegehren "Artenvielfalt.Jetzt!". Die hiesige Abgeordnete freut sich, dass…
(...)Statt uns im sicherheitssensiblen Bereich von Beratungsfirmen wie Accenture oder McKinsey abhängig zu machen, sollten wir den Wettbewerb fördern, indem wir die Vergabestellen in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie wirklich frei von politischer Einflussnahme entscheiden…
Der emotionalere Tag war für uns damals der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls. Wie ich den verbracht habe, weiß ich genau. Ich hatte gerade angefangen, in Heidelberg zu studieren und wohnte vorübergehend bei meinen Großeltern, weil ich noch kein WG-Zimmer gefunden hatte.…
PRESSEMITTEILUNG Auf Einladung besuchte die Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Firma CAE in Achum, die in der Region bekannt für ihre Flugsimulatoren im Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum ist. Die Firma erweitert ihr Portfolio nun auch im…
K+S hat mit seinem Antrag, wieder mehr Salzlauge in das Flusssystem Werra Weser zu leiten, den mühsam ausgehandelten Masterplan Salz von 2016 ausgehebelt und gebrochen. Jetzt wächst der Druck durch die Anrainer. Neben der gemeinsamen Erklärung aller betroffenen grünen…
Über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen soll der Bundestag in den nächsten Wochen entscheiden. Wir führen seit 10 Jahren eine Debatte über den Einsatz von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Meines Erachtens soll nun auf Druck der Bundesregierung eine…
Wir haben im letzten Oktober einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. Wir forderten darin eine Verfahrensüberprüfung von Entscheidungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Nun liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des…
PRESSESTATEMENT zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Anwaltsgebühren "Wir Grünen begrüßen die längst überfällige Anpassung der Anwaltsgebühren. Diese wird vor allem den kleineren Kanzleien zugutekommen, die auch in der Fläche den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem…
Die Anzahl von 1.500 Flüchtlingen aus Moria, die die Bundesregierung aufnehmen will, reicht nicht. Schon 2017, als ich das Lager auf Moria besuchte, waren die Zustände dort unerträglich. Und die Überfüllung ist seitdem noch viel schlimmer geworden. Deutschland muss ein Zeichen…
Anmeldung LDK Listenaufstellung 14.12.2024 Hannover [...]
Landesvorsitzende Greta Garlichs zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin: „Der Bruch der Ampel war absehbar, der Zeitpunkt allerdings extrem [...]
v.l.n.r. Felix Banaszak, Franziska Brantner, Robert Habeck Foto: Nils Leon Brauer | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Grünen Niedersachsen [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]