Nachrichten

Mit Recht gegen Rechts

22.01.21 - Mit Thomas Klein diskutierte ich im von Filiz Polat moderierten Online-Format über Recht gegen Rechts. Rund 50 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten im Anschluss ihre Fragen stellen. Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder…

Es ist soweit - Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

22.01.21 - PRESSSEMITTEILUNG Heute ist mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ein historischer Moment gekommen. Auch der von mir mitgegründete Parlamentskreis Atomwaffenverbot begrüßt das. Wir haben uns mit dem österreichischen Diplomaten Kmentt in einem Morningbriefing dazu…

Auftaktveranstaltung für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld

15.01.21 - PRESSESTATEMENT Die hohe Teilnehmerzahl von Bürgerinnen und Bürgern von fast 3.000 macht deutlich, dass der Planungsdialog für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld in den betroffenen Regionen sehr genau verfolgt werden wird. Es ist jedoch schade, dass die Auftaktveranstaltung…

Pächter und Gewerbemieter müssen Belastung nicht allein tragen

11.01.21 - PRESSEMITTEILUNG In Bezug auf die pandemiebedingten Schließungen macht die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass Pächter und Gewerbetreibende nicht alleine für die Kosten aufkommen müssen, sondern…

Neujahrsempfang 2021 Nienburg

08.01.21 - Ein Jahr Pandemie und viele andere Themen waren Bestandteil meiner Rede auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbands Nienburg, der dieses Jahr online stattfinden musste. Unter anderem sprach ich über die Arbeit der Parlamente in der Pandemie, die weltweit notwendig gewordene…

Handelsblatt: Deutsche Kriegswaffen für den Nahen Osten

04.01.21 - Rüstungsexporte im Wert von 4,9 Millionen Euro ist im Jahr eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, das ergab eine Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium. Die drei größten Abnehmerländer in der Kategorie Kriegswaffen waren sogenannte Drittstaaten. "Einer…

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

18.12.20 - Die neuerliche Präsentation der Argumente hat uns nicht überzeugt. Bewaffnete Drohnen sind keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten verschonen. Sie sind bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und für illegale Tötungen genutzt worden und…

Restriktive Exportpolitik geht anders

17.12.20 - PRESSEMITTEILUNG Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung zwar gebetsmühlenartig wiederholt,…

Weihnachtsappell zur Aufnahme von Geflüchteten

17.12.20 - Die Zustände an den Grenzen der EU sind unerträglich! Darum unterstütze ich den Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Lesen Sie >>> hier das gesamte Dokument.

BörseExpress: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

14.12.20 - Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld…

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

Statement der Landesvorsitzenden
Landesvorsitzende Greta Garlichs zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin: „Der Bruch der Ampel war absehbar, der Zeitpunkt allerdings extrem [...]
Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden
v.l.n.r. Felix Banaszak, Franziska Brantner, Robert Habeck Foto: Nils Leon Brauer | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Grünen Niedersachsen [...]
Grüne Sportpolitik in Niedersachsen
Demokratieförderung, Bildung und Nachhaltigkeit – das ist nur ein Ausschnitt der Themen, die wir mit dem (organisierten) Sport bzw. den [...]

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COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]