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Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und…
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die…
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der…
Ich traf die Reiserückkehrerin Mirlay von Wenzel aus Münchehagen nach ihrem 8-monatigen Aufenthalt in Argentinien. Sie unterrichtete im Zuge des Freiwilligenprogramm "Weltwärts" des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dort Kinder und Jugendliche…
Welche Gefahren gehen von Rechts aus? Unsere Referent*innen beleuchten das Thema für Schaumburg: Was liegt aktuell vor, was unternimmt die Bundes- und Landespolitik und wie kommt das in der Kommunalpolitik an? Was können Bürgerinnen und Bürger gegen den Rechtsruck in unserer…
Nachdem die Amtsübergabe in der Polizeiinspektion in Nienburg unter Corona Bedingungen im kleinen Kreis stattfinden musste, bin ich gerne der Einladung des neuen Leiters Mathias Schröder gefolgt. Es gab bereits reichlich Gesprächsthemen. Ich erkundigte mich anlässlich Berichten…
PRESSEMITTEILUNG Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Es ist widersprüchlich, dass sich die…
Schon Ende April forderten wir größere Parlamentsrechte und dass im Infektionsschutzgesetz die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Verordnungen und Anordnungen verankert werden. Auch unsere Forderung nach einem Pandemiebeirat, der alle Maßnahmen laufend bewerten…
Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz…
Dem Landkreis Schaumburg steht ab heute ein neues Löschfahrzeug für den erweiterten Katastrophenschutz zur Verfügung. Bei der Feierstunde im Feuerwehrhaus Stadthagen fand in kleinem Kreis die symbolische Schlüsselübergabe statt. Das Fahrzeug ist in der Feuerwehr Stadthagen…
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]