Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

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Nachrichten

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Offener Brief an Minister Scheuer

14.12.20 - Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten…

Pixabay (lizenzfrei)

Weihnachtsaktion 2020

14.12.20 - Anstelle von Weihnachtskarten spende ich dieses Jahr für die Nienburger Tafel.  Gerade in der Corona Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geraten viele Menschen in finanzielle Nöte. Die Tafeln sammeln überschüssige, aber noch hochwertige Lebensmittel und verteilen diese…

Die Genehmigung von Gepard-Panzern an Katar ist völlig unverantwortlich

08.12.20 - PRESSEMITTEILUNG Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat,…

Raketenwerfer für Mexiko: Genehmigungsverfahren weist Lücken auf

08.12.20 - Deutsche Firmen müssen beim Bafa eine Endverbleibserklärung des Kunden vorlegen, damit bei Rüstungsexporten eine Genehmigung erteilt wird. Doch das Genehmigungsverfahren scheint Lücken aufzuweisen. Laut TAZ-Recherche, kann das mexikanische Verteidigungsministerium bei einer…

TAZ: Nukleare Teilhabe beenden

07.12.20 - Nukleare Aufrüstung und Teilhabe katapultiert die Welt zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Anstatt auf Abrüstung zu setzen, will die Bundesregierung durch die Beschaffung neuer Trägersysteme die deutsche Teilhabe am Einsatz von Atomwaffen unbefristet verlängern. In…

Bundestagskandidatin 2021 für die Wahlkreise Nienburg II und Schaumburg

04.12.20 - PRESSEMITTEILUNG Grünen aus Schaumburg und Nienburg wählen Keul zu ihrer Bundestagskandidatin Katja Keul ist am Donnerstagabend erneut zur Kandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkreis Nienburg-Schaumburg gewählt worden. Die Mitglieder der Wahlkreisversammlung in der…

Rede: Justizkosten- und Anwaltsgebührenrecht

27.11.20 - ... "Und wer jetzt an die gut verdienenden Anwälte in den Großkanzleien denkt, der muss wissen, dass die darauf gar nicht angewiesen sind, weil sie nach Stundensätzen abrechnen. Auf die gesetzlichen Gebühren sind die AnwältInnen in der Fläche angewiesen, die den Menschen bei…

Einen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen schaffen

26.11.20 - PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu US-Drohneneinsätzen im Jemen von der Airbase Ramstein erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Für die Angehörigen der Opfer ist es eine herbe Enttäuschung, dass das Bundesverwaltungsgericht das…

Nutzungspflicht verschieben: Nutzerakzeptanz bei Anwaltspostfach zu gering

23.11.20 - Die Bundesregierung beurteilt die Nutzerakzeptanz des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) als hoch ein, dabei ist nicht einmal 80 Prozent der Erstregistrierungsquote erreicht worden. Das ist keine Erfolgsmeldung. Vielmehr ist eine Verschiebung der Nutzerpflicht…

OSZE stärken

20.11.20 - 45 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris: Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die OSZE stärken. Wir fordern einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle und neue vertrauensbildende Maßnahmen. Wir müssen der neuen Aufrüstungsspirale…

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