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Diese Exportgenehmigung muss widerrufen werden, auch wenn die Regierung dafür Aufwendungsersatz zahlen müsste. Europäische Sicherheit und Solidarität gehen vor.(...) Den Text meiner Rede können Sie >>> hier lesen Meine >>> Rede können Sie >>> hier sehen Unseren Antrag…
(...) Wir müssen die Frauen unterstützen, die sich gegen Polygamie, Kinderehen und Genitalverstümmelungen einsetzen und wir müssen diejenigen, die zu uns kommen, sorgfältig anhören und beraten, damit sie endlich selbstbestimmt leben können. Was diese Frauen definitiv nicht…
Mit Thomas Klein diskutierte ich im von Filiz Polat moderierten Online-Format über Recht gegen Rechts. Rund 50 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten im Anschluss ihre Fragen stellen. Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder…
PRESSSEMITTEILUNG Heute ist mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ein historischer Moment gekommen. Auch der von mir mitgegründete Parlamentskreis Atomwaffenverbot begrüßt das. Wir haben uns mit dem österreichischen Diplomaten Kmentt in einem Morningbriefing dazu…
PRESSESTATEMENT Die hohe Teilnehmerzahl von Bürgerinnen und Bürgern von fast 3.000 macht deutlich, dass der Planungsdialog für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld in den betroffenen Regionen sehr genau verfolgt werden wird. Es ist jedoch schade, dass die Auftaktveranstaltung…
PRESSEMITTEILUNG In Bezug auf die pandemiebedingten Schließungen macht die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass Pächter und Gewerbetreibende nicht alleine für die Kosten aufkommen müssen, sondern…
Ein Jahr Pandemie und viele andere Themen waren Bestandteil meiner Rede auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbands Nienburg, der dieses Jahr online stattfinden musste. Unter anderem sprach ich über die Arbeit der Parlamente in der Pandemie, die weltweit notwendig gewordene…
Rüstungsexporte im Wert von 4,9 Millionen Euro ist im Jahr eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, das ergab eine Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium. Die drei größten Abnehmerländer in der Kategorie Kriegswaffen waren sogenannte Drittstaaten. "Einer…
Die neuerliche Präsentation der Argumente hat uns nicht überzeugt. Bewaffnete Drohnen sind keine sauberen Wunderwaffen, die nur die Bösen treffen und die Guten verschonen. Sie sind bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und für illegale Tötungen genutzt worden und…
PRESSEMITTEILUNG Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung zwar gebetsmühlenartig wiederholt,…
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]