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Heckler & Koch wurde im Kalten Krieg erlaubt, Lizenzen zur Produktion von MP5-Pistolen an Fabriken in sechs Staaten zu erteilen. Dadurch wurde komplett und für alle Zeit jegliche Kontrolle über die damit produzierten Waffen aufgegeben. Lizenzen, die vor mehr als 30 Jahren…
Patrick Pehl: "Der Abschlussbericht wurde heute im Unterausschuss (Untersuchungsausschuss) beschlossen. Damit ist der Untersuchungsauftrag mit der Arbeit fertig und abgeschlossen. Auf mehr als 700 Seiten finden sich spannende Details und Zusammenhänge, aber auch politische…
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Forderungen der Union nach Mindeststraferhöhungen wirken reflexhaft-hilflos und werden nicht weiterhelfen. Viel wichtiger ist es, die Täter rasch und angemessen deutlich zu verurteilen und die…
Beim politischen Umweltspaziergang des Ortsverbandes Nenndorf, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, informierte ich mich vor Ort zusammen mit meinen Landtagskollegen Christian Meyer und Detlef Schulz-Hendel über den von VW favorisierten Standort für das neue Elektromobil-Komponenten-Werk im…
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zwei Jahre nach den großen Versprechungen in Sachen Wiedervernässung immer noch nichts passiert ist und eine Potenzialanalyse noch nicht einmal in Auftrag gegeben wurde. Die Wiederaufnahme von Schießübungen im Kernbereich des Moores wäre…
In Deutschland wird eine Vielzahl an Familienmodellen gelebt. Die rechtliche Rolle sozialer Elternteile ist jedoch unsicher. Mit dem Konzept der elterlichen Mitverantwortung wollen wir rechtliche Lücken schließen und für Kinder stabile, verlässliche und abgesicherte Beziehungen…
PRESSEMITTEILUNG Mobilität, Klimakrise, Artenvielfalt und Corona waren Themen des Treffens der Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, und Samtgemeinde Bürgermeister Bernd Schönemann Die Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, war mit dem…
Die Türkei setzt Drohnen in völkerrechtswidrigen Kriegen ein. Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, sind deutsche Technologien auch für die Entwicklung und Herstellung von Munition eingesetzt worden. Die Bundesregierung gibt mit dem Verkauf von Rüstungsexportgütern die…
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe in Hiroshima am 6. August und in Nagasaki am 9. August erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen sind bis heute eine Gefahr für die gesamte Menschheit.…
Anlässlich des 75. Jahrestages des Atombombenabwurfs über Hiroshima habe ich mit mehreren ExpertInnen zur aktuellen nuklearen Bedrohung und zu Handlungsmöglichkeiten der nuklearen Abrüstung gesprochen. Mit dabei waren Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik,…
„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb [...]
redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ [...]
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen [...]
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]