Nachrichten

Leihmutterschaft in Deutschland

18.11.20 - Die Leihmutterschaft in Deutschland ist verboten, daran ändert auch nicht der Gleichheitsgrundsatz. Der Gleichheitsgrundsatz besagt nur, dass man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln muss. Die Leihmutterschaft ist daher etwas grundsätzlich anderes als eine…

Infektionsschutzgesetz

18.11.20 - PRESSEMITTEILUNG Zur Heutigen Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Besser spät als gar nicht! Mit der heutigen Gesetzesänderung entstehen, entgegen vieler Befürchtungen, keine neue…

Landminen bergen auch nach Jahrzehnten tödliche Gefahren

12.11.20 - PRESSEMITTEILUNG Zu den am Donnerstag veröffentlichten Opferzahlen durch Anti-Personen-Minen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Das Verbot von Landminen durch den Ottawa-Vertrag von 1997 ist weltweit ein großer Erfolg, um den Tod und die schrecklichen…

Präsidentschaftswahl in den USA

05.11.20 - Trotz der ganzen Verwirrungen im Vorfeld konnten wir in Michigan eine faire und freie demokratische Wahl beobachten. Bis auf einige kleinere Wahllokale, wo der Abstand nicht immer gesichert war und den üblichen Einschränkungen beim Wahlgeheimnis durch Hilfestellung am Scanner,…

Präsidentschaftswahl in den USA

05.11.20 - Was wir in Michigan beobachten konnten war eine sehr ruhige und geordnete Wahl. Das Verfahren war gerade im Hinblick auf WählerInnen und Wähler, die im Vorfeld briefwahlunterlagen beantragt hatten und dann doch lieber persönlich wählen wollten klar geregelt und wurde auch…

Dossier zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

03.11.20 - Hier finden Sie starke Argumente und prominente UnterstützerInnen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland: Offener Brief von 54 ehemaligen EU und NATO MinisterInnen Info-Dokument zum Atomwaffenverbotsvertrag von ICAN Gastkommentar von Roland Hipp in der DIE WELT…

Als OSZE Wahlbeobachterin in Detroit

02.11.20 - Als OSZE Wahlbeobachterin bin ich seit dem Wochenende in den USA und fliege heute nach Detroit, um dort den Ablauf der Wahlen in und um die Wahlbüros zu beobachten. Schon in Washington war der Eindruck gespenstisch: Die Straßen sind leer, und alle Geschäfte haben ihre…

Lieferung von neun Patrouillenbooten an Ägypten widerspricht deutschen Sicherheitsinteressen

01.11.20 - PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der Genehmigung der Bundesregierung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wie unglaubwürdig das Bekenntnis der Bundesregierung ist, eine restriktive und…

Keine deutschen U-Boote für Ankara

29.10.20 - Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und…

Bundesregierung wird erneut ihren eigenen Rüstungsexportgrundsätzen nicht gerecht

28.10.20 - PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die…

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

Statement der Landesvorsitzenden
Landesvorsitzende Greta Garlichs zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin: „Der Bruch der Ampel war absehbar, der Zeitpunkt allerdings extrem [...]
Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden
v.l.n.r. Felix Banaszak, Franziska Brantner, Robert Habeck Foto: Nils Leon Brauer | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Grünen Niedersachsen [...]
Grüne Sportpolitik in Niedersachsen
Demokratieförderung, Bildung und Nachhaltigkeit – das ist nur ein Ausschnitt der Themen, die wir mit dem (organisierten) Sport bzw. den [...]

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COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]