Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

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Nachrichten

Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein historischer Moment

26.10.20 - PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der…

Weltwärts: Mit der Klarinette in Argentinien

19.10.20 - Ich traf die Reiserückkehrerin Mirlay von Wenzel aus Münchehagen nach ihrem 8-monatigen Aufenthalt in Argentinien. Sie unterrichtete im Zuge des Freiwilligenprogramm "Weltwärts" des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dort Kinder und Jugendliche…

Abend gegen Rechts

Rechtsextremismus in Schaumburg

16.10.20 - Welche Gefahren gehen von Rechts aus? Unsere Referent*innen beleuchten das Thema für Schaumburg: Was liegt aktuell vor, was unternimmt die Bundes- und Landespolitik und wie kommt das in der Kommunalpolitik an? Was können Bürgerinnen und Bürger gegen den Rechtsruck in unserer…

Rechtsextremismus und Reichsbürger: Antrittsbesuch beim neuen Leiter der Polizeiinspektion Mathias Schröder

16.10.20 - Nachdem die Amtsübergabe in der Polizeiinspektion in Nienburg unter Corona Bedingungen im kleinen Kreis stattfinden musste, bin ich gerne der Einladung des neuen Leiters Mathias Schröder gefolgt. Es gab bereits reichlich Gesprächsthemen. Ich erkundigte mich anlässlich Berichten…

PRESSEMITTEILUNG

Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden

14.10.20 - PRESSEMITTEILUNG Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Es ist widersprüchlich, dass sich die…

Corona-Maßnahmen: Ermächtigungen gehen zu weit

13.10.20 - Schon Ende April forderten wir größere Parlamentsrechte und dass im Infektionsschutzgesetz die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Verordnungen und Anordnungen verankert werden. Auch unsere Forderung nach einem Pandemiebeirat, der alle Maßnahmen laufend bewerten…

Beherbergungsverbot

13.10.20 - Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz…

Landkreis Schaumburg: Feuerwehrfahrzeug für erweiterten Katastrophenschutz

12.10.20 - Dem Landkreis Schaumburg steht ab heute ein neues Löschfahrzeug für den erweiterten Katastrophenschutz zur Verfügung. Bei der Feierstunde im Feuerwehrhaus Stadthagen fand in kleinem Kreis die symbolische Schlüsselübergabe statt. Das Fahrzeug ist in der Feuerwehr Stadthagen…

Anzahl der Corona-Bußgelder wächst: Akzeptanz der Regeln notwendig

07.10.20 - Der Erfolg der Corona-Regeln hängt davon ab, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger die getroffenen Regeln akzeptieren. Ein gravierendes Problem gibt es weniger mit den Verordnungen selbst als mit den Verordnungsermächtigungen. Denn diese gehen deutlich weiter, als das Artikel 80…

Familienauszeit für Frauen und Männer aus dem Vorstand

07.10.20 - Änderungen am Aktienrecht erscheinen mir durchaus praktikabel, um auch Vorständen aus börsennotierten Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Dieser Schritt ist überfällig. Es ermöglicht Frauen wie Männern in Führungspositionen mehr Flexibilität in Hinblick auf die…

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