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Die Zustände an den Grenzen der EU sind unerträglich! Darum unterstütze ich den Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Lesen Sie >>> hier das gesamte Dokument.
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld…
Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten…
Anstelle von Weihnachtskarten spende ich dieses Jahr für die Nienburger Tafel. Gerade in der Corona Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geraten viele Menschen in finanzielle Nöte. Die Tafeln sammeln überschüssige, aber noch hochwertige Lebensmittel und verteilen diese…
PRESSEMITTEILUNG Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat,…
Deutsche Firmen müssen beim Bafa eine Endverbleibserklärung des Kunden vorlegen, damit bei Rüstungsexporten eine Genehmigung erteilt wird. Doch das Genehmigungsverfahren scheint Lücken aufzuweisen. Laut TAZ-Recherche, kann das mexikanische Verteidigungsministerium bei einer…
Nukleare Aufrüstung und Teilhabe katapultiert die Welt zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Anstatt auf Abrüstung zu setzen, will die Bundesregierung durch die Beschaffung neuer Trägersysteme die deutsche Teilhabe am Einsatz von Atomwaffen unbefristet verlängern. In…
PRESSEMITTEILUNG Grünen aus Schaumburg und Nienburg wählen Keul zu ihrer Bundestagskandidatin Katja Keul ist am Donnerstagabend erneut zur Kandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkreis Nienburg-Schaumburg gewählt worden. Die Mitglieder der Wahlkreisversammlung in der…
... "Und wer jetzt an die gut verdienenden Anwälte in den Großkanzleien denkt, der muss wissen, dass die darauf gar nicht angewiesen sind, weil sie nach Stundensätzen abrechnen. Auf die gesetzlichen Gebühren sind die AnwältInnen in der Fläche angewiesen, die den Menschen bei…
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu US-Drohneneinsätzen im Jemen von der Airbase Ramstein erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Für die Angehörigen der Opfer ist es eine herbe Enttäuschung, dass das Bundesverwaltungsgericht das…
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]