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Am 7. Mai war Welttag der genitalen Selbstbestimmung, der 2013 von Betroffenen ins Leben gerufen worden ist. Im Gespräch mit Victor Schiering vom Verein MOGIS e.V. erläutere ich die rechtliche Situation in Deutschland, die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Politik und…
Meine Rede zum AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr.2 des Grundgesetzes wegen des 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite >>> Hier geht es zu meiner Rede Lesen Sie >>>…
Deutsch-amerikanische Freundschaft auch in Pandemiezeiten pflegen - Insa Seonbuchner hat die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul mit Bewerbung überzeugt Im August reist Insa Seonbuchner, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, mit dem Parlamentarischen…
PRESSEMITTEILUNG Bent Holzmann aus Marklohe war einer von 25 Jugendlichen, die aus deutschlandweit 105 Bewerbungen für den siebzehnten Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag ausgewählt wurden. Den Hinweis hatte er von der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul,…
Hier geht es zu meiner Rede >>> Unseren Gesetzesentwurf (Stand 28.01.2021) finden Sie >>>hier Diskussionsentwurf Künast/Keul finden Sie >>> hier PRESSEMITTEILUNG vom 29.01.2021 // Renate Künast/Katja Keul Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.2.2020 (2 BvR…
Hier finden Sie meine heutige persönliche Erklärung zur Abstimmung über das "4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite": Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit…
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 25.03.2021 Die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes über den 30.04.21 hinaus ist nicht mehr zu verantworten, da die Gefahr für die Soldatinnen und Soldaten erheblich zunehmen wird durch die zu erwartenden Angriffe der…
"Mit dem vorliegenden Gesetz werden jetzt endlich die Konsequenzen aus den verheerenden Fehlern in den Kindschaftsverfahren von Staufen und Münster gezogen. Dort hätte Missbrauch konkret verhindert werden können, wenn die Kinder rechtzeitig angehört worden wären. Und Verhindern…
PRESSEMITTEILUNG Zum zivilgesellschaftlichen Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“ erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Kinderrechte gehören in die Verfassung – aber richtig! Wir…
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]