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In Folge 4 der Veranstaltungsreihe "Vorstellung des "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben (Selbstbestimmtes-Sterben-Gesetz - SelbstG)" der Evangelischen Akademie Frankfurt stellte ich unseren Gesetzesentwurf dazu vor. Das…
PRESSEMITTEILUNG Zum Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2020 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Mit dem Rüstungsexportbericht 2020 hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass sie ihre eigenen…
Zum Treffen von US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin erklären Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Treffen war ein schwacher Lichtblick in einer sich immer schärfer polarisierenden Zeit. Es zeigt,…
Anlässlich des Deutschen Anwaltstages am 08. Juni gab das Podium RechtspolitikerInnen Gelegenheit mit der Bundesregierung abzurechnen und die anstehenden Herausforderungen für die neue Legislatur zu benennen. >>> Hier geht es zum Livestream
Ich vertrete hier die Position der Bundestagsfraktion, die in den letzten Jahren immer wieder die Anschaffung bewaffneter Drohnen abgelehnt hat. Dieser Entscheidung liegt eine sorgfältige Abwägung aller Argumente zugrunde und auch viele Diskussionsrunden mit Bundeswehr und…
PRESSEMITTEILUNG Zum SIPRI-Jahresbericht 2021 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Um die wachsende Gefahr durch Atomwaffen einzudämmen, braucht es endlich beherzte Abrüstungsschritte statt schöner Worte und Konferenzen des Außenministers, die nur nette Bilder…
..."und dennoch hält die Bundesregierung an der 2009 erteilten Genehmigung zu Produktion und Auslieferung von sechs Ubooten der Firma Thyssen-Krupp fest. Diese U-Boote haben eine strategische Bedeutung für die Etablierung einer maritimen Hegemonie im östlichen…
Wir werden heute sowohl dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts als auch der Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften zustimmen. Notarinnen und Notaren soll es künftig ermöglicht werden, ihre Bestellung für die Betreuung bzw. Pflege von Angehörigen…
PRESSEMITTEILUNG Zum Scheitern der Aufnahme von Kindern ins Grundgesetz erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Wir haben von Beginn an gesagt, dass wir für einen schlechten Kompromiss nicht zur Verfügung…
Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. #Alles ist drin - Beide Stimmen grün. Hier geht es zu meiner Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg.
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]