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Zum Treffen von US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin erklären Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Treffen war ein schwacher Lichtblick in einer sich immer schärfer polarisierenden Zeit. Es zeigt,…
Anlässlich des Deutschen Anwaltstages am 08. Juni gab das Podium RechtspolitikerInnen Gelegenheit mit der Bundesregierung abzurechnen und die anstehenden Herausforderungen für die neue Legislatur zu benennen. >>> Hier geht es zum Livestream
Ich vertrete hier die Position der Bundestagsfraktion, die in den letzten Jahren immer wieder die Anschaffung bewaffneter Drohnen abgelehnt hat. Dieser Entscheidung liegt eine sorgfältige Abwägung aller Argumente zugrunde und auch viele Diskussionsrunden mit Bundeswehr und…
PRESSEMITTEILUNG Zum SIPRI-Jahresbericht 2021 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Um die wachsende Gefahr durch Atomwaffen einzudämmen, braucht es endlich beherzte Abrüstungsschritte statt schöner Worte und Konferenzen des Außenministers, die nur nette Bilder…
..."und dennoch hält die Bundesregierung an der 2009 erteilten Genehmigung zu Produktion und Auslieferung von sechs Ubooten der Firma Thyssen-Krupp fest. Diese U-Boote haben eine strategische Bedeutung für die Etablierung einer maritimen Hegemonie im östlichen…
Wir werden heute sowohl dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts als auch der Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften zustimmen. Notarinnen und Notaren soll es künftig ermöglicht werden, ihre Bestellung für die Betreuung bzw. Pflege von Angehörigen…
PRESSEMITTEILUNG Zum Scheitern der Aufnahme von Kindern ins Grundgesetz erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Wir haben von Beginn an gesagt, dass wir für einen schlechten Kompromiss nicht zur Verfügung…
Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. #Alles ist drin - Beide Stimmen grün. Hier geht es zu meiner Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg.
Die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin der Grünen und der SPD in Rinteln, Andrea Lange, gab mir und Marja-Liisa Völlers (SPD) einen interessanten Einblick in Projekte und Bauvorhaben ihrer Stadt und brachte uns ins Gespräch mit Vor-Ort-Aktiven. Wir besuchten die engagierten…
Im Kurpark von Bad Nenndorf fand die Listenaufstellung der Nenndorfer Grünen für die Kommunalwahl im September 2021 statt. Viele neue Mitglieder sind in den letzten Jahren dazugekommen. Der große Zuspruch für grüne Ideen und auch das Engagement vor Ort wird sich hoffentlich…
„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb [...]
redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ [...]
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen [...]
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]