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(...) Hier geht es um nichts anderes als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, indem auch noch das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, indem zivile Infrastruktur, einschließlich Atomkraftwerken angegriffen wird und sogar Streumunition zum Einsatz kommt. In dieser…
Im Völkerrechtspodcast sprach ich mit Philipp Eschenhagen über die völkerrechtlichen Aspekte des Kriegs in der Ukraine: "Die weltweiten heftigen Reaktionen auf diesen Angriffskrieg bestätigen die Normativität des völkerrechtlichen Gewaltverbots und des Verbots…
Keynote-Rede bei der Veranstaltung "Gerechtigkeit aus der Ferne?" Es ist Krieg mitten in Europa. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Wer hätte das noch vor kurzem für möglich gehalten? Der Angriffskrieg Russlands hat uns alle sprachlos gemacht. Sprachlos, aber nicht…
Pressemitteilung auf der Seite der Bundesregierung Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul trafen sich heute im Kanzleramt mit ukrainischen wie auch russischen Künstlerinnen, Musikern und Intellektuellen zu einem…
Nach 2013 und 2019 bin ich Anfang Februar ein drittes Mal nach Mali gereist - diesmal in neuer Funktion als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Begleitet wurde ich von meiner Büroleiterin Martina Hackelberg und dem stellvertretenden Leiter des Arbeitsstabs Sahel, Jens Urban. …
Ich sprach mit HARKE-Redakteur Sebastian Stüben über meine neuen Aufgaben als Staatsministerin und meine ersten Wochen im Amt. >>>Hier geht es zum HARKE-Artikel Was ist ihre Aufgabe als Staatsministerin? Meine Aufgabe ist es, die Außenministerin zu vertreten. Dabei ist…
PRESSEMITTEILUNG Die Frage "Brauchen wir eine Impfpflicht?" diskutierten rund 60 grüne Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammen mit der hiesigen Bundestagsabgeordneten Katja Keul und dem rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Helge Limburg, von Bündnis 90/Die…
Im RND-Interview sprach ich über unseren Bundeswehreinsatz für die UN Mission MINUSMA, die EU-Ausbildungsmission EUTM und mögliche Exit-Strategien nach dem Militärputsch in Mali. Lesen Sie >>>hier das ganze Interview
Ende Januar brach ich zu meiner ersten dienstlichen Auslandsreise nach Paris auf. Mit dem TGV ging es Montag früh von Karlsruhe mit über 300 km/h in die französische Hauptstadt. In Zukunft brauchen wir mehr solcher schnellen Zugverbindungen zwischen europäischen Städten als…
Beim Radiointerview mit RBB Kultur sprach ich über den Kern der Kulturpolitik, meinen Schwerpunkten und die Zusammenarbeit mit der Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Bei der 2. ALIPH Geberkonferenz in Paris, an der ich Anfang der Woche teilnahm, ging es um eine multilaterale…
Landesvorsitzende Greta Garlichs zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin: „Der Bruch der Ampel war absehbar, der Zeitpunkt allerdings extrem [...]
v.l.n.r. Felix Banaszak, Franziska Brantner, Robert Habeck Foto: Nils Leon Brauer | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Grünen Niedersachsen [...]
Demokratieförderung, Bildung und Nachhaltigkeit – das ist nur ein Ausschnitt der Themen, die wir mit dem (organisierten) Sport bzw. den [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]