Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Menü

Nachrichten

HIL: Privatisierungspläne der Panzerwerkstätten der Bundeswehr gestoppt

17.10.19 - Die Entscheidung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist überfällig und richtig. Der Stopp für die Privatisierung ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken.  Diese Pläne standen nicht im öffentlichen Interesse oder im…

Bundestagsrede deutsches Richtergesetz

17.10.19 - Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mit der Verlängerung der Regelstudienzeit auf fünf Jahre – insbesondere mit Blick auf die BAföG-Förderungshöchstdauer – ein berechtigtes Anliegen verfolgt. Die Erweiterung der Regelstudienzeit darf aber nicht zum…

Brexit, "blame game" und Verfassungskrise: Mein Reisebericht aus London

15.10.19 - Im Rahmen einer Delegationsreise des "Geschäftsordnungs-Ausschusses" des Bundestages nach London erhielt ich vom 07. bis 10. Oktober Einblicke hinter die Kulissen des britischen Parlamentarismus, der auf eine der längsten demokratischen Tradition weltweit zurückblicken kann.…

Pressemitteilung: Türkei: Vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter

14.10.19 - Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth:   In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen…

Podcast zur Berateraffäre: HIL-Privatisierung

14.10.19 - Zu dem Thema der Privatisierung der Bundeswehrtochter HIL habe ich mich schon mehrfach geäußert, aber der Podcast von Patrick Pehl fasst gut zusammen, wie die Verstrickungen des Bundesministeriums für Verteidigung, kurz BMVG, der Bundeswehr und Rüstungsindustrie beim…

OSZE Herbsttagung in Marrakesch

14.10.19 - Als Delegierte nahm ich vom 04. bis zum 06. Oktober an der OSZE Herbsttagung in Marrakesch teil. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, den Westsahara Konflikt anzusprechen. Bis heute werden Menschen in Marokko dafür verfolgt, wenn sie auf den völkerrechtswidrigen Zustand…

Berlinfahrt Oktober 2019: Infos - Austausch & Erleben

14.10.19 - Meiner Einladung in die Hauptstadt sind wieder viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und Betreuungsgebiet gefolgt. Zusammen besuchten sie, 30 Jahre nach dem Mauerfall, die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße. Auf der Stadtrundfahrt nach…

Rechte von Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen stärken

14.10.19 - Ich habe schon öfter darüber berichtet: Die prekäre Lage vieler Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen ist bundesweit ein Problem und verlangt Reformen in der Rechtslage und staatliche Kontrollen von Mindeststandards. Die Beratungsstellen können die Versäumnisse in der…

Pressemitteilung: Parlament muss endlich die Möglichkeit bekommen, die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen zu lassen

10.10.19 - Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstung: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine…

Autark mit Wasserstofftechnologie

25.09.19 - Bückeburger Unternehmer plant Endlos-Energie-Zentrum und erhält Rückenwind aus der Politik PRESSEBERICHT Schaumburger Nachrichten / Schaumburger Zeitung Die Energiewende braucht Innovationen und umsetzbare Lösungen. Dass dabei auch Schaumburger Unternehmen eine…

Veranstaltungshinweis

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

Grüne Deutschland

<![CDATA[Neues]]>