20.08.21 –

PRESSESTATEMENT

"Wieder einmal wird das Bürgerdialogverfahren durch Aussagen aus dem CSU geführten Bundesverkehrsministerium erschwert. Am Mittwoch verkündete der Verkehrsminister, dass mehrere Infrastrukturprojekte, unter anderem die Strecke Hannover-Bielefeld, in den Bedarfsplan für Bundesschienenwege in die höchste Dringlichkeitskategorie aufgenommen worden seien. Der Ausbau der Strecke Hannover-Bielefeld-Hamm solle mit einer Geschwindigkeit von 300 km/h zügig umgesetzt werden. Damit konterkarieren Scheuer und sein Ministerium wieder einmal das versprochene transparente und offene Planungsvorhaben der DB Netz AG. Der Ausbau der Bestandsstrecke wäre somit vom Tisch und der Bürgerdialog würde endgültig zu einer Farce verkommen. Offen lässt der CSU-Minister auch, wie die Projekte für den Deutschlandtakt finanziert werden sollen. Wenn noch ein Bürgerdialog ernsthaft stattfinden soll, muss auch der Streckenabschnitt Hamm-Bielefeld mit in das Dialogforum aufgenommen werden und endlich auch die Streckengeschwindigkeit auf den Prüfstand gestellt werden. So lässt sich der Deutschlandtakt nicht umsetzen. Dabei brauchen wir mehr Bahn. Es ist viel Vertrauen verspielt worden, aber noch ist es früh genug, einen Neustart zu wagen - hoffentlich bald unter einer neuen Besetzung des Verkehrsministeriums."