17.08.21 –

PRESSEMITTEILUNG

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, traf sich am Dienstag zum Gespräch mit Betroffenen des DVG, Direktversicherungsgeschädigte e.V., in ihrem Regionalbüro in Stadthagen. Hier ließ sie sich von den TeilnehmerInnen die persönliche Betroffenheit schildern. Viele von ihnen fühlen sich vom Staat betrogen. Durch das GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 müssen die betroffenen Rentnerinnen und Rentner nun den vollen Beitragssatz auf ihre betriebliche Altersversorgung in 120 Monatsraten zahlen, nämlich sowohl den Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberanteil. Dabei haben die Geschädigten in der Anwartschaftsphase ihre Beiträge für die Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge entweder von ihrem Nettoeinkommen oder durch Entgeltumwandlung von Weihnachtsgeld und Gehalt bezahlt. Diese Doppelverbeitragung sei eine große Ungerechtigkeit, finden alle Anwesenden. "Ich fühle mich betrogen. Es wurde im Nachhinein vom Staat auf bestehende Verträge zugegriffen", fasst Heinz Bartels aus Minden zusammen. "Man hat uns rückwirkend in die Tasche gefasst", kritisiert auch Bernard Kotte. Reinhold Birth wartet seit drei Jahren auf seinen Termin vor dem Sozialgericht in Hannover. Auch Dietrich Ante hat sich durch mehrere Instanzen, bis hin zum Verfassungsgericht, geklagt, ohne Erfolg. "Ich bin vom Staat enttäuscht", so der ehemalige Kommunalpolitiker. Auch eine Sachaufklärung oder Begründung habe er von den Gerichten nicht erhalten. " Ich halte es für nicht nachvollziehbar, warum Direktversicherte erneut mit Krankenkassenversicherungsbeiträgen belastet werden, obwohl die Beiträge in der Vergangenheit vom Nettolohn bezahlt worden sind. Hier braucht es nach wie vor eine politische Lösung", findet auch Keul. "Ich werde mir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz genau ansehen. Die bisherigen politischen Lösungen sind nicht zufriedenstellend." Sie werde daher auch das Gespräch mit den Fachkolleginnen und -kollegen suchen, versprach die Rechtspolitikerin. Die Anwesenden hoffen auf eine zeitnahe Lösung. "Ansonsten hat sich das Problem bald von ganz allein gelöst", so der sarkastische Kommentar eines Teilnehmers.