26.10.21 –

PRESSEMITTEILUNG

Katja Keul (B90/Grüne) und Marja-Liisa Völlers (SPD) zum Start der Legislaturperiode und zur möglichen Ampel-Koalition

Heute, am 26. Oktober, konstituiert sich der 20. deutsche Bundestag. Die Region Nienburg und Schaumburg ist mit den zwei heimischen Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) und Katja Keul (B90/Grüne) vertreten. Gemeinsam blicken sie zuversichtlich auf den Start der Legislaturperiode und auf die mögliche Ampel-Koalition.

Die heimischen Bundestagabgeordneten Völlers (SPD) und Katja Keul (B90/Grüne) zeigen sich hoffnungsvoll im Hinblick auf die neue Legislaturperiode: „Die 20. Legislaturperiode des deutschen Bundestages verspricht nicht nur eine Koalition der progressiven Veränderung, sondern hat auch viele neue Gesichter. Der sich heute neu konstituierende Bundestag wird sehr viel diverser und weiblicher sein als der vorherige. Dafür sind vor allem unsere beiden Parteien, SPD und Grüne, verantwortlich. Es ist sehr wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der Identifikation mit unserer Demokratie, dass der deutsche Bundestag möglichst gut die Bürgerinnen und Bürger repräsentiert.

Zudem haben unsere Parteien jeweils Frauen für die Ämter der Bundestagspräsidentin und Vizepräsidentinnen nominiert. Eine Frau im zweithöchsten Amt des Staates und weitere Frau in ihrer Vertretung sind wichtige Signale für die Gleichstellung in unserem Land.“

Darüber hinaus sehen die beiden Abgeordneten in der neuen möglichen Ampel-Koalition eine gute Chance für weitreichende Veränderungen bei wichtigen Themen – wie bei der Klimapolitik, der Sozialpolitik und der Digitalisierung: „Im Sondierungspapier finden sich viele Themen, die in den Wahlprogrammen unserer Parteien eine wichtige Rolle eingenommen haben.

Die höchste Priorität hat der Klimaschutz, den wir mit einem klaren Bekenntnis zum 1,5 Grad sozialverträglich umsetzen werden. In der Sozialpolitik sind uns das neue Bürgergeld und die Kindergrundsicherung zwei zentrale Anliegen, um wieder mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen und die Kinderarmut zu bekämpfen. Zudem haben uns die letzten eineinhalb Jahre noch einmal gezeigt, welchen Aufholbedarf wir in der Digitalisierung in Deutschland haben. Für diese Herausforderung wollen wir unbürokratische Lösungen finden, die Schulen und die Verwaltung digitalisieren sowie im ländlichen Raum den Breitbandausbau schneller voranbringen.“

Katja Keul (B90/Grüne) zur Kindergrundsicherung: „Ich freue mich sehr gerade bei diesem Thema, für das ich mich seit vielen Jahren einsetze, mit verhandeln zu dürfen.“

Marja-Liisa Völlers (SPD) zu den möglichen Vorhaben der Ampel-Koalition: „Das Sondierungspapier und die zentralen Themen der Koalitionsverhandlungen tragen eine starke sozialdemokratische Handschrift – für mehr soziale Gerechtigkeit und einen sozialverträglichen Klimaschutz.“

Abschließend die Abgeordneten: „In den nächsten Wochen wird sich in den Koalitionsverhandlungen zeigen, wie sich die Ziele des Sondierungspapiers im Detail umsetzen lassen. Wir blicken gemeinsam optimistisch auf die neue mögliche Ampel-Koalition und sind davon überzeugt, dass sie die aktuellen Herausforderungen richtig angehen wird. Die Erfolge werden sich genauso bei uns in der Region zeigen, wie in den anderen Teilen von Deutschland.“