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26.03.22 –
(...) Hier geht es um nichts anderes als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, indem auch noch das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, indem zivile Infrastruktur, einschließlich Atomkraftwerken angegriffen wird und sogar Streumunition zum Einsatz kommt.
In dieser Situation gibt es keinen Zweifel an dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nach der UN-Charta und an der Legitimität von Waffenlieferung zur Unterstützung dieser Verteidigung. (...)
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]