13.09.22 –

PRESSSEMITTEILUNG

Auf Einladung von AWO-Kreisgeschäftsführerin Heidemarie Hanauske tauschten sich die hiesige  Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, Grünen Direktkandidatin Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm, Michael Dombrowski, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und AWO-Mitarbeiter zu den Auswirkungen der anstehenden Kürzungen in den Bereichen des "Bundesprogramms Sprach-KiTas" und zum "Migrationsberatung für erwachsenene Zuwanderer (MBE)" aus.

Positive Rückmeldung für die Grüne Bundespolitik gab es von KiTa-Fachbereichsleiterin Nina Pawletko für die Entwicklung des KiTa-Qualitätsgesetzes. Zwar läuft das seit elf Jahren geförderte Bundesprogramm "Sprach-KiTas" aus, doch nun bildet es die Grundlage für die Entwicklung des neuen Qualität-Gesetzes, dessen Gesetzentwurf das Bundeskabinett am 24. August beschlossen habe. "In den nächsten zwei Jahren sollen 4 Milliarden Euro in mehr Chancengleichheit investiert werden", führt Keul aus. Nun stünden den Ländern Gelder für zusätzliches und qualifiziertes Personal, sprachliche Bildung, bedarfsgerechte Angebote und Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung zur Verfügung. "Das bedeutet eine Investition in mehr Chancengleichheit", ist sich Keul sicher. "Hiermit würde endlich der Erzieher-Kind-Schlüssel erhöht und die Qualität in den KiTas besser gesichert", freut sich Pawletko. Die frühkindliche Bildung und das soziale Miteinander sei ein wichtiger Schlüssel für die Demokratie, so die KiTa-Fachbereichsleiterin. Jedoch müsse noch immer die Krippe bezahlt werden und erst ab dem dritten Lebensjahr wäre der Besuch der Kindertagesstätte frei. "Das kann sich nicht jede und jeder leisten", weiß Pawletko. Sie fordert daher eine Sozialstaffelung nach Lohn. "Das Thema beschäftigt uns auch auf Landesebene schon länger", erzählt Hennemann-Kreikenbohm. Sie fordert, dass es Teilhabe für jede und jeden von Anfang an geben müsse. Das Familienministerium habe bereits erste Schritte dafür in die Wege geleitet, berichtet Keul: "Künftig sollen die Beiträge bundesweit verpflichtend nach Einkommen der Eltern, den individuellen Betreuungszeiten und der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder gestaffelt werden." Das neue KiTa-Qualitätsgesetz solle bis zum Ende der Legislaturperiode zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards weiterentwickelt werden.

Bei den Kürzungen im Bereich der Migrationsberatung für erwachsenene Zuwanderer (MBE) gäbe es hingegen noch keine Entspannung, erzählt Hanauske. Kürzungen um die 25 Prozent seien zu befürchten, führt AWO Fachbereichsleiter für Integration, Stephan Hartmann, aus. Dabei kämen immer mehr Menschen in die insgesamt 12 AWO Beratungsstellen im Landkreis Schaumburg, berichtet die Geschäftsführerin. Durch Corona hätten viele Integrationsangebote nicht stattfinden können, es fehle an Fachpersonal und der Bedarf an Beratung steige. "Wir können doch nicht nur über Waffenlieferungen für die Ukraine reden, sondern müssen auch darüber sprechen, wie wir den Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten zu uns kommen, helfen können. In dieser Situation die Mittel zu kürzen ist diametral", kritisiert Hanauske. "Das entspricht auch nicht unserem Koalitionsvertrag", erklärt die Bundestagsabgeordnete Keul. "Der Haushalt für 2023 liegt vor. Wir Grünen werden uns für die Beratungsstellen einsetzen", verspricht die Staatsministerin. "Soziale Härten lassen sich nicht mit der Schuldenbremse abfedern", lautet Keuls Seitenhieb an den Koalitionspartner FDP.
Investitionen in den Bereich "Soziales" sei in den momentanen Krisenzeiten notwendig, um auch einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. "Sie sind hier in Schaumburg vorbildlich organisiert", lobt Keul, das müsse erhalten bleiben. Gerade dezentrale Beratungsstellen seien im ländlichen Raum notwendig, um auch alle Menschen mit Beratungsbedarf zu erreichen, ergänzt Integrationsexperte Hartmann. Alle Anwesenden waren sich einig, dass sie sich auf Kreis-, Landes- und Bundesebene für eine Stärkung des Sozialbereiches einsetzen wollen. "Wie wir hier weiterkommen, wird sich am 09. Oktober entscheiden", betont Keul mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen.