30.08.23 –

PRESSEMITTEILUNG

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul Bündnis 90/ Die Grünen aus dem Wahlkreis Nienburg-Schaumburg informierte sich kürzlich in der PI Nienburg/Schaumburg und der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Nienburg über die aktuellen Herausforderungen und Themen.

Gemeinsam mit den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Nadja Weippert und Michael Lühmann wurde die Staatsministerin im Auswärtigen Amt von Herrn Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie, sowie Frau Dr. Heike Matthias-Ripke, Leiterin der Abteilung 1, Herrn Dr. Dirk Götting, Leiter der Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte/ Polizeimuseum und Herrn Dr. Sebastian Knospe, Leiter der Stabsstelle Internationales, am Studienstandort in Nienburg der Polizeiakademie Niedersachsen begrüßt.

Im Gespräch ließ sich Keul durch Ihre Gastgeber*innen über die vier Aufgabenbereiche Studium, Fortbildung, Nachwuchsgewinnung sowie Forschung und zu den jeweiligen, aktuellen Herausforderungen für die Polizeiakademie Niedersachsen informieren.

Auf dem Campus in Nienburg studieren aktuell rund 750 Polizeikommissaranwärter*innen. "Unser Ziel ist es, Bewerber*innen für das Bachelor-Studium bei der Polizei zu finden und diese binden. Das Besondere an dem Polizeiberuf an sich, und im speziellen in Niedersachsen, sind die vielfältigen Einsatzbereiche und Verwendungsmöglichkeiten in der Landespolizei. Zudem haben wir sowohl Ballungszentren als auch ländliche Bereiche, in denen sich die Aufgaben teilweise unterscheiden." berichtet Rose.

Im Studium an der Polizeiakademie Niedersachsen wird u. a. großer Wert auf Kommunikationsstrategien und die Förderung des eigenen Denkens gelegt, um das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis zu stärken und unsere Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen zu erhöhen.

Die Demokratiestärkung ist in der Strategie 2027 der Polizei Niedersachsen fest verankert und spiegelt sich daher auch im Studium an der Polizeiakademie Niedersachsen wieder. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren landesweit über 120 sogenannte Demokratiepat*innen qualifiziert, die in den Dienst-stellen der Polizei praktische Demokratiearbeit leisten. Das Besondere an diesem Projekt ist die Freiwilligkeit. Polizeiangehörige aus den verschiedensten Dienstbereichen können sich freiwillig an Projekten der praktischen Demokratiearbeit beteiligen. Das Projekt unter dem Titel Polizeischutz für die Demokratie wird von der Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte unter der Leitung von Herrn Dr. Götting betreut. "Wir machen in unserem Projekt Demokratie erleb- und erfahrbar," so Dr. Götting.

Staatsministerin Keul interessierte sich besonders für die Auslandsaktivitäten der Akademie. Herr Dr. Knospe berichtete u. a. von der Möglichkeit für Polizeistudierende, im Rahmen des durch die EU geförderten Bildungsprogramms "Erasmus+" für ein bis zwei Wochen im Ausland zu hospitieren oder nach dem Studium ein zweimonatiges Auslandspraktikum zu absolvieren. Er führte dazu weiter aus: "Viele Studierende nutzen die Chance zu einem solchen Auslandsaufenthalt und bringen ganz individuelle Erfahrungen und Impulse in die Polizei zurück. Der Austausch von Know-how bereichert immer beide Sei-ten." Daneben stellte er dar, wie die Akademie mit dem Programm "Erasmus+" auch die fachliche Vernetzung ihres Stammpersonals mit Kolleg*innen aus anderen europäischen Ländern fördert.

"Es ist von hoher Bedeutung, dass die Polizeiakademie Niedersachsen internationalen Austausch stärkt und pflegt. Bei meinen Auslandsreisen als Staatsministerin wird oft deutlich, welch ein hohes Ansehen unser Rechtsstaat im Ausland hat. Es gibt Länder, die sich mehr Zusammenarbeit mit der Polizei wünschen," spiegelt Keul zurück.

Darüber hinaus besuchte die Bundestagsabgeordnete Keul die Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg. Seit Mitte August ist dort Kriminaldirektor Stefan Schara der neue Inspektionsleiter in Nienburg. Keul berichtet im Gespräch, dass sie besorgt zurückschaut auf die letzten Wochen. "Es kam vermehrt zu Schmierereien und Angriffen gegen Geschäftsstellen der Grünen und sogar gegen grüne Politiker*innen selbst. Auch mein Wahlkreisbüro in Stadthagen war bereits zwei Mal betroffen." So ließe sich beobachten, dass engagierte Parteifreund*innen aus Angst vor Bedrohung nicht für ein Mandat kandidieren oder sogar bereits gewählte Mandatsträger*innen zurücktreten, berichtet die heimische Bundestagsabgeordnete. "Mir ist es wichtig, dass sich gerade ehrenamtliche Mandatsträger*innen in sicher fühlen. Solche Bedrohungen können große Auswirkungen auf unsere Demokratie haben und das dürfen wir nicht zulassen," so Keul. Die Debattenkultur habe sich verändert, beobachtet auch Herr Schara: "Auf der Demokratie kann man sich nicht ausruhen, sondern wir müssen alle gemeinsam uns immer wieder neu dafür stark machen." Das Projekt "Polizeischutz für Demokratie" hat genau dieses zum Ziel. So beinhaltet es beispielsweise Aufklärungsarbeit innerhalb der Polizei aber auch Präventionsangebote nach außen. Es gibt von der Polizeiinspektion Nienburg- Schaumburg bereits Angebote und eine feste Ansprechperson speziell für Mandatsträger*innen. "Wichtig ist, dass sich die angegriffenen Personen direkt an uns wenden. Wir gehen diesen Anzeigen immer nach. Nur wenn wir in Kenntnis sind, können wir angemessen reagieren," erklärt der Kriminaldirektor.

"Gerade in diesen Zeiten ist für die Demokratie eine gut aufgestellte Polizei entscheidend, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt, die Vergangenheit nicht vergisst und internationale Zusammenarbeit pflegt," fasst Keul abschließend positive Bilanz.

Es gibt eine Vielzahl an Präventations- und Informationsangeboten für Ehrenamtliche und Mandatsträger*innen, die diese bei ihrer wichtigen Arbeit für die Demokratie unterstützen sollen. Hier eine kleine Auswahl:

• Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt "Stark im Amt"
• Das Nationale Zentrum für Kriminalprävention (NZK): Broschüre für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
• Broschüre zum Umgang mit Hate Speech von der Amadeo Antonio Stiftung