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26.10.23 –
Derzeit erleben wir einen neuen Höchststand von rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt. Gestern Abend diskutierte ich mit Extremismusexperte und innenpolitischen Sprecher der grünen niedersächsischen Landtagsfraktion, MdL Michael Lühmann, Jürgen Uebel vom Bündnis gegen Rechtsextremismus "Bad Nenndorf ist bunt" und Gabriele Sosnitza von der zivilgesellschaftlichen Initiative "Omas gegen Rechts" vor rund 50 interessierten Teilnehmer*innen in den Geschäftsräumen des Kreisverbandes Schaumburg von Bündnis 90/Die Grünen in Stadthagen zum Thema "Demokratie stärken. Vielfalt gestalten".
Die Demokratie gerät auf vielen Seiten immer mehr unter Druck, daher müssen wir als Demokrat*innen zusammenstehen. Die Politik kann nur gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen etwas bewegen. Bad Nenndorf ist ein gutes Beispiel wie ein zivilgesellschaftliches Bündnis jährliche Aufmärsche von Rechtsextremen erfolgreich stoppen konnten. Auch an anderen Orten in Schaumburg setzen sich viele Bürger*innen aktiv für die Demokratie ein. Ob auf dem Marktplatz in Stadthagen oder Bückeburg, ob bei Diskussionsveranstaltungen wie gestern Abend: Wir müssen reden und im Gespräch bleiben.
Bei allen Mängeln und Kritikpunkten an unserem Rechtsstaat, die es immer gibt, hat er uns in den letzten 70 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates können wir nicht allein an gewählte Vertreter delegieren. Deshalb müssen wir das zivilgesellschaftliche Engagement und die Präventationsarbeit stärken und mit all unseren zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel schützen.
Gesetzesentwürfe und Aktionspläne für mehr Demokratie:
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]