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PRESSEMITTEILUNG von Katja Keul zur Anzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen…
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der erneuten Berufungsverhandlung und Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Der neue § 219a StGB schafft weder…
PRESSEMITTEILUNG zum SIPRI-Bericht von Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel…
Am 05. Dezember stellte ich mich zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann den Fragen von rund 60 Landwirten in Loccum. Wie wichtig ein Austausch ist, zeigte sich in einer oftmals emotional geführten Debatte. Da von einigen Rednern das Insektensterben in…
Mit dem neuen Kommando Heeresflieger und dem Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum ist Bückeburg ein Vorzeigestandort in Sachen europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Die bestehenden und drohenden Krisen und Konflikte führen uns vor Augen, dass wir in der EU…
Helge Limburg und ich haben in einer Pressemitteilung die Äußerungen des CDU Bundestagsabgeordneten Beermann zum Entzug der Gemeinnützigkeit für ATTAC und CAMPACT kritisiert. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement gelobt…
Die Haushaltsdebatte bot mir die Gelegenheit zur Wahlrechtsreform und zu fünf weiteren drängenden Themen im Aufgabenbereich dieses Ministeriums Stellung zu beziehen: Verbraucherverträge, Hinweisgeberschutz, Unternehmenssanktionen, Fortbildungsrecht / Fortbildungspflicht und…
PRESSEMITTEILUNG Über Besuch aus der Schaumburger Tagesstätte SHG-Treff konnte sich kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) freuen. Die Möglichkeit, den Bundestag zu besuchen und zu erleben, wurde rege angenommen. Einige Teilnehmer…
..."Wir stehen zu den Streitkräften und wollen, dass diese sowohl für die Landesverteidigung als auch im Einzelfall für die Unterstützung von UN-Missionen gerüstet sind. (...) Einsparen sollten Sie [die Bundesregierung] aber Einsätze, die ohne UN-Mandat als Koalition der…
Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Beschlüsse der SPD-Fraktion für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns insbesondere darüber, dass sie…
Hannover, 28. Januar 2025 – Die von der CDU geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik stoßen bei den GRÜNEN Niedersachsen auf scharfe [...]
Am kommenden Montag jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Dieser Tag erinnert an die systematische [...]
Der aktuelle Bericht der Oxfam zur Vermögensverteilung zeigt: Die Zahl der Milliardäre ist im Jahr 2024 weiter gestiegen. Mit weltweit 2.769 [...]
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]