Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

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Nachrichten

Regierungsbefragung zu Rüstungsexportkontrollen - Wieder keine klaren Antworten

14.02.19 - Die Bundesregierung drückt sich erneut vor einer klaren Antwort zu meinen Fragen: Wann werden rechtsverbindliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten erlassen? Wie könnte ein Kompromiss mit Frankreich aussehen? Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)Lesen Sie…

Kündigung des Vertrages zu Mittelstreckenraketen Böses Erwachen im Kalten Krieg?

11.02.19 - Deutschlandfunk Kultur: Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenwaffen hat die Nato und Europa kalt erwischt. Russland droht: Europa könne zum Schauplatz eines Krieges werden, wenn es den USA blind folgt. Ist dies bereits ein neuer Kalter Krieg? Darüber…

Das Kabinett billigt die Reform des § 219a StGB - Wir wollen die Abschaffung

06.02.19 - Die beabsichtige Reform ist keine gute Lösung. Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen und Ärzt*innen riskieren weiterhin Strafen, wenn sie über ihre Tätigkeit informieren. Lesen Sie dazu in der Welt hier >>>, im Tagesspiegel hier >>> und in der DAZ hier >>>.

Politischer Druck auf die deutsche Rüstungsindustrie steigt

06.02.19 - Es ist nicht richtig, dass die deutschen Regeln zu Waffenexporten besonders strikt sind. Nach wie vor gibt es zahlreiche Schlupflöcher, beispielsweise bei Auslandsgeschäften und Transfers von technischer Unterstützung. Darum benötigen wir eine Reform der Gesetze zu…

100 Jahre Nationalversammlung in Weimar

06.02.19 - Am 06.Februar habe ich viel Zeit im Zug verbracht, um eineinhalb Stunden am Festakt zum 100.Jahrestag der Konstituierung der Nationalversammlung im Theater in Weimar teilzunehmen. Ob sich das gelohnt hat wurde ich hinterher gefragt? Die Antwort ist ein ganz klares Ja! In…

Mediation bei Scheidungen - Eine von mehreren Möglichkeiten

06.02.19 - Ob eine Mediation bei Trennung und Scheidung das geeignete Mittel zur Lösung des Konfliktes ist, hängt sehr von dem individuellen Fall ab. Nicht jedes Paar braucht zwangsläufig eine Mediation. Gibt es grundsätzlich eine Einigungsbereitschaft und sind die Eheleute durch…

Begrenzung der technischen Unterstützung bei Rüstungsexporten - Es ist noch viel zu tun

04.02.19 - Am 30. Januar haben wir im Unterausschuss Abrüstung eine Expertenanhörung zur Regelungsbedürftigkeit von technischer Unterstützung durch deutsche Rüstungsunternehmen im Ausland durchgeführt. Dabei wurde mir u.a. klar, dass wir technische Unterstützung immer im Zusammenhang mit…

Reden statt Rüsten - INF-Vertrag retten!

01.02.19 - Das Mittelstreckenverbot zu erhalten ist unser existentielles europäisches Sicherheitsinteresse. Wie Abrüstung gehen kann, hat die Aktion von ICAN heute vor den Botschaften der USA und Russlands demonstriert (Bilder von Uwe Hiksch).

Pressemitteilung: Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler

01.02.19 - Anlässlich des erwarteten Austritts der USA aus dem INF-Vertrag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie…

Regierungsbefragung zu §219a StGB - Koalitionskompromiss braucht Klarheit

31.01.19 - So wie sich der SPD Staatssekretär die Einigung vorstellt, kommt er wahrscheinlich nicht mal durch seine eigene Fraktion. Eine Strafbarkeit von Ärzten, die sachlich über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, muss klar ausgeschlossen werden! Videoaufzeichnung >>>  (Sie…

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