16.11.24 –

Danke an RechtGrün für die spannende Debatte über das Völkerstrafrecht mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev und Prof.Dr.Julia Geneuss von der Uni Potsdam- moderiert von @helgelimburg unserem rechtspolitischer Sprecher: von den Nürnburger Prozessen zum internationalen Strafgerichtshof und von der Strafbarkeit des Angriffskrieges bis zum Haftbefehl gegen Putin.

Als Regierung setzen wir uns dafür ein, dass auch der Angriffskrieg künftig vor dem IStGH angeklagt werden kann.
Es war hilfreich, dass Botschafter Makeiev uns immer wieder vor Augen geführt hat, was juristische Tatbestände, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die betroffenen Menschen jeden Tag bedeuten.

Das Völkerstrafrecht hat sich in vieler Hinsicht bewährt, aber nach den US Wahlen wird es für die Arbeit des IStGH nicht leichter werden.
Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir das internationale Recht verteidigen, so wie wir auch der Ukraine weiter helfen werden, sich gegenüber dem russischen Angriff zu verteidigen.

Im Anschluss an die Debatte haben wir mit den Gründungsmitgliedern auf 10 Jahre RechtGrün angestossen! Die Anstrengungen der Vereinsgründung haben sich gelohnt: inzwischen zählen wir über 300 Mitglieder, etliche Landesverbände und ein @jungesnetzwerk_rechtgruen !