26.10.23 –

Derzeit erleben wir einen neuen Höchststand von rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt. Gestern Abend diskutierte ich mit Extremismusexperte und innenpolitischen Sprecher der grünen niedersächsischen Landtagsfraktion, MdL Michael Lühmann, Jürgen Uebel vom Bündnis gegen Rechtsextremismus "Bad Nenndorf ist bunt" und Gabriele Sosnitza von der zivilgesellschaftlichen Initiative "Omas gegen Rechts" vor rund 50 interessierten Teilnehmer*innen in den Geschäftsräumen des Kreisverbandes Schaumburg von Bündnis 90/Die Grünen in Stadthagen zum Thema "Demokratie stärken. Vielfalt gestalten".

Die Demokratie gerät auf vielen Seiten immer mehr unter Druck, daher müssen wir als Demokrat*innen zusammenstehen. Die Politik kann nur gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen etwas bewegen. Bad Nenndorf ist ein gutes Beispiel wie ein zivilgesellschaftliches Bündnis jährliche Aufmärsche von Rechtsextremen erfolgreich stoppen konnten. Auch an anderen Orten in Schaumburg setzen sich viele Bürger*innen aktiv für die Demokratie ein. Ob auf dem Marktplatz in Stadthagen oder Bückeburg, ob bei Diskussionsveranstaltungen wie gestern Abend: Wir müssen reden und im Gespräch bleiben.

Bei allen Mängeln und Kritikpunkten an unserem Rechtsstaat, die es immer gibt, hat er uns in den letzten 70 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates können wir nicht allein an gewählte Vertreter delegieren. Deshalb müssen wir das zivilgesellschaftliche Engagement und die Präventationsarbeit stärken und mit all unseren zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel schützen.

Gesetzesentwürfe und Aktionspläne für mehr Demokratie:

• Demokratiefördergesetz
• Stiftungsfinanzierungsgesetz
• Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden zur Förderung und Unterstützung des jüdischen Lebens in Deutschland
• Netzwerkdurchsetzungsgesetz
• Aktionsplan gegen Rechts