04.09.24 –

Am 3. September war es so weit: Das Format Stadt-Land-Bund sorgte für gemeinsamen Austausch, und zwar diesmal in Rinteln. Gemeinsam mit Schaumburgs Landtagsabgeordneten Britta Kellermann und der Uta Fahrenkamp, Mitglied der Kreistagsfraktion und des Rintelner Stadtrats, sprachen wir über die Themen Mobilität, die Rettung der Meyer-Werft, erneuerbare Energien und die Reform des Wahlrechts.

Rinteln geht nun die Mobilitätswende an. Mit motiviertem, neuem Personal und aktualisierten Plänen für die 18 dazugehörenden Ortsteile sollen in den nächsten Monaten die Radwege ausgebaut werden. Angedacht ist eine Art Sternenverkehr von Rinteln ausgehend mit Radschnellwegen in die Ortsteile. Das allgemeine Ziel ist es, den Radverkehr auf die Straßen und runter von den Gehwegen zu holen. Außerdem ist eine Fahrradzone westlich der Altstadt geplant, für welche noch Einwände der Feuerwehr für unbedenkliche Zugriffsmöglichkeiten gelöst werden müssen. Als besondere Gefahrenzone hob Uta den Radverkehr auf dem Exter Weg hervor. Hier soll das Fahrrad ebenfalls auf der Straße einen ausgewiesenen Platz erhalten und somit Sicherheit für Radfahrende geschaffen werden. Wie dringend diese Umsetzung ist, zeigte der Zuspruch der Rintelner Zuhörer*innen.

Auch auf Landkreisebene nimmt das integrierte Mobilitätskonzept Fahrt auf. Ein sehr prominentes Projekt ist hier die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Rinteln und Stadthagen. Ein Teilnehmer betonte, wie dringend die Umsetzung ist: Wer auf die öffentliche Verkehrsanbindung nach Hannover angewiesen ist, muss derzeit in Hameln 30 Minuten warten. Er selbst sei in der Ausbildung und müsse regelmäßig zur Schule nach Hannover fahren. Im Prüfverfahren des niedersächsischen Verkehrsministeriums zur Reaktivierung stillgelegter Trassen ist die Strecke Rinteln – Stadthagen mit 20 weiteren Strecken in der engeren Auswahl. Welche der Strecken tatsächlich umgesetzt werden sollen, soll in diesem Jahr festgestellt werden. Wie wichtig dem Bund die Reaktivierung von bestehenden Trassen ist, zeigt die Förderhöhe: Bis zu 90 % der entstehenden Kosten möchte der Bund übernehmen. Die verbleibenden Kosten werden vom Land und den Kommunen gedeckt. Ich betonte nochmal, wie wichtig die Rolle der Kommune eigentlich ist. Denn wenn die Kommune das Projekt Reaktivierung nicht aktiv genug vorantreibt, wird dem Bund signalisiert, dass das Geld nicht wichtig genug ist und damit an andere Antragsstellende vergeben wird. Deshalb muss die Reaktivierung in den Kommunen unbedingt eine gesonderte Rolle einnehmen, damit sie in Schaumburg gelingen kann.

Zur Meyer-Werft erklärte Britta, weshalb eine Landesregierung mit Grünen-Beteiligung sich für den Erhalt einer Werft einsetzt, die hauptsächlich Kreuzfahrtschiffe produziert. Aufgrund der Corona-Krise und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Werft in finanzielle Schieflage geraten – obwohl das Auftragsbuch gut gefüllt ist und zuletzt vier große Bestellungen eingegangen sind. Allein in Niedersachsen sind rund 3.000 Mitarbeitende beschäftigt; zählt man die bundesweiten Zulieferfirmen hinzu, kommt man auf 20.000 Mitarbeitende. Mit dem Einstieg von Bund und Land in die Werft soll ebenfalls der Fokus auf nachhaltigere Kreuzfahrtschiffe gelegt werden, denn das ist eine Bedingung an die Rettung. Neben dem Geschäft mit den Kreuzfahrtschiffen baut die Werft auch Plattformen für Offshore-Windparks und ist somit ein immens wichtiger Baustein bei der Energiewende Deutschlands.

Mit Blick auf die Bohrungen vor Borkum von der niederländischen Firma One-Dyas konnte Britta ebenfalls Klarheit schaffen. Die wahrscheinlich wichtigste Erklärung für die Genehmigung des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist, dass das Urteil ausschließlich verwaltungsrechtlich nach Bergbaurecht gefällt wurde. Das bedeutet, Naturschutz und Naturdenkmalschutz finden keine Beachtung. Deshalb müssen nun diese umweltrelevanten Themen in den Fokus gerückt werden. Wir Grünen haben uns mehrfach gegen die Bohrungen geäußert, denn die Zerstörung an der Natur und auch der finanzielle Aufwand für Gaslieferungen in zehn Jahren stehen in keinem Verhältnis zueinander. Die Energie der Zukunft ist grün und braucht keine fossilen Rohstoffe mehr. Um rechtlich die Bohrungen zu stoppen, pocht Robert nun auf eingereichte Klagen, die den Schaden an der Natur betreffen sollen. Damit können die Pläne von One-Dyas gestoppt werden.

Ein Teilnehmer stellte die kritische Frage, warum Deutschland Fracking-Gas aus den USA geliefert bekommt, aber nicht auf den eigenen Gebieten bohren möchte. Zweifelsohne ist Fracking schlecht für unseren Planeten und somit auch schlecht für uns. Die USA hatte sich jedoch bereits vor Jahren für diese Methode der Energiegewinnung entschieden und somit bereits eine Infrastruktur hierfür geschaffen. Dass Deutschland Gas jetzt von diesen Förderungen kauft, sorgte dafür, unabhängig von Russland zu werden. Gleichzeitig bauen wir die Infrastruktur zur Gewinnung von erneuerbarer Energie konstant weiter aus – allein 2023 wurde mehr erneuerbare Energie verwendet als aus fossilen Rohstoffen. Das Gas, welches aus dem Projekt vor Borkum gewonnen werden soll, brauchen wir nicht mehr. Das heißt, der neu verursachte Schaden im Ökosystem durch Bohrungen in der Nordsee wäre sinnlos. Mit der Energiewende arbeitet Deutschland aktiv daran, dass auch Erdgas so schnell wie möglich überflüssig wird und wir bis zum gesetzten Ziel 2045 klimaneutral sind. Dafür werden Gesetze, wie jenes zum Solarpaket verabschiedet, Bürokratie reduziert und nachhaltige Mobilität vorangetrieben, wie wir es in Rinteln beobachten.

Auch auf Bundesebene ist die Energiewende ein zentrales Thema, denn nur so können wir dem Klimawandel den Wind aus den Segeln nehmen. Und sie gelingt: 2023 wurde erstmals mehr Strom aus erneuerbarer Energie gewonnen als aus fossilen Rohstoffen. Auch der Ausbau von Windkraftanlagen geht im rasanten Tempo voran. In der Bundesregierung haben wir Grünen uns dafür stark gemacht, dass Deutschland klimaneutral wird. Dafür wurden wir gewählt und das setzen wir mit der EEG-Novelle aus 2022 und den daraus entstehenden Änderungen weiter um. Als Beispiel habe ich am Abend das Solarpaket gezeigt, welches seither seine Wirkung zeigt. Mit dem Solarpaket werden Agri-PV-Anlagen gefördert, sodass landwirtschaftlich genutzte Flächen ebenfalls für Solarenergie genutzt werden können. Außerdem wird die Bürokratie bei der Beantragung reduziert, die Anmeldeverfahren von PV-Anlagen vereinfacht und den Zugang zu Balkonanlagen sowie die Umverteilung auf Mieterstrom erleichtert. Damit bietet der Bund attraktive Anreize, damit Bürger*innen leichter auf erneuerbare Energien setzen können.

Ein weiterer Erfolgsmeilenstein jahrzehntelanger Grünen-Politik ist die Reform des Wahlrechts mit einer Deckelung auf 630 Sitze. Nach dem alten Wahlrecht spiegelte die Zusammensetzung des Bundestags den Willen der Wähler*innen nicht mehr wider und wegen Überhangmandate wuchs der Bundestag zuletzt auf 733 Abgeordnete an. Wir Grüne haben uns dafür stark gemacht, damit der Bundestag handlungsfähig bleibt.

Der Abend bot einen enorm guten Austausch aus den drei Regierungsebenen und vor allem mit den Teilnehmenden. Christian Kornmaul hat uns hervorragend durch den Abend geleitet. Vielen Dank auch an die Jakobi-Kirche Rinteln, deren Gemeindesaal wir verwenden hierfür konnten.