Menü
22.02.24 –
Die Lage im Südsudan ist weiterhin instabil, Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, die Klimakrise und interne sowie regionale Konflikte verschärfen die Situation. Wir werden die Menschen mit diesen Herausforderungen nicht allein lassen und wollen daher die deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission UNMISS fortführen, die in dieser Zeit überlebenswichtig ist, um die Zivilbevölkerung sowie Helfer*innen vor Ort zu schützen und das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen.
In der vergangenen Sitzungswoche sprach in erster Lesung zu dem vorgelegten Verlängerungsmandat im Bundestag. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Bekämpfung konfliktbezogene sexuelle Gewalt sowie die Förderung von Rechtstaatlichkeit und Zugang zu Justiz.
Gleichzeitig müssen wir weiter Druck auf die Machthaber ausüben, Verantwortung für ihr Land zu übernehmen und zu einer nachhaltigen Befriedung beizutragen.
Mein besonderer Dank gilt allen Soldaten und Soldat*innen, Polizisten und Polizistinnen und zivilen Helfer*innen, die unter gefährlichen und schwierigen Umständen im Südsudan im Einsatz sind!
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]