10.01.23 –

PRESSEMITTEILUNG

Die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traf sich zum Start in das Jahr 2023 mit dem Nienburger Landrat Detlev Kohlmeier. Der enge Austausch zwischen der Kreis- und Bundesebene soll ermöglichen, Synergieeffekte zu nutzen und so den Landkreis bestmöglich zu unterstützen.
„Auf Bundesebene haben wir mit dem Osterpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien voran gestoßen", erzählt Keul und fragt nach, wie es mit der Umsetzung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis Nienburg aussieht. „Die Umsetzung der Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen liegt in den Händen der Gemeinden. Nach einem gemeinsamen Austausch erarbeiten die Gemeinden selbst Kriterien zum Verteilen der Zuschläge für den Ausbau“, erklärt Kohlmeier. Allerdings sieht er auch mit Besorgnis den steigenden Flächendruck und die somit einhergehenden, anziehenden Pachtpreise. Schwieriger zeichnet sich der Ausbau der Windenergie im Landkreis ab. 45 % der Flächen können unter anderem aufgrund von militärischen Beschränkungen, wie Tiefflugkorridoren und Drehfunkfeuer der Bundeswehr nicht mit Windenergie bebaut werden. „Auch wenn bisher nur knapp 1 % der Flächen für Windenergie ausgewiesen sind, werden wir alles daran setzen, die vom Land vorgegebene Zielgröße zu erreichen“, ist sich Nienburgs Landrat sicher. Weiter berichtet Kohlmeier, dass aktuell Gespräche zum Bau von Windenergie auf dem IVG Gelände in Steyerberg stattfinden. Keul betont, dass die Munitionsaltlasten auf dem Gelände hierbei nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Eine Dekontaminierung sei unerlässlich – auch aus Sicht des Landkreises – bekräftigt Kohlmeier „Wichtig ist außerdem, dass bereits bestehende Anlagen, wie beispielsweise in Loccum, erhalten und repowert werden können. Hier hat der Bundesgesetzgeber bereits 2021 die Abwägung der verschiedenen Interessen zugunsten der Windenergie geändert. Auch die Bundeswehr müsse daher konkret darlegen, inwiefern durch Repowering konkrete Nachteile bei der Flugsicherheit entstehen. Eine pauschale Ablehnung ist in Anbetracht des öffentlichen Interesses am Ausbau der Windenergie nicht mehr ausreichend", so Keul. Auf der politischen Ebene sei man zwischen dem Verteidigungs- und dem Wirtschaftsministerium im Gespräch.
      
Auch der Kiesabbau im Landkreis, u.a. in Schweringen beschäftigen die Bundestagsabgeordnete und den Landrat. Für die Bundestagsabgeordnete steht fest: „Der Abbau von Kies ist ein schwerer Eingriff in die Natur und ein Verlust von Flächen, ohne dass die betroffenen Kommunen dafür ausreichend kompensiert werden. Auch die Angst und Sorge der Menschen vor Ort vor Überschwemmungen sind begründet und ernst zu nehmen.“ Das Kommunalabgabengesetz, die Kiesabbauquoten und deren Deckelung sind landespolitische Themen, für die sich in Zukunft der Landrat und die Bundestagsabgeordnete gemeinsam positionieren wollen.
      
Zum Ende des Gesprächs richtete sich der Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis. Anfang Januar lag die Zahl der ukrainischen Geflüchteten - überwiegend Frauen und Kinder - seit längerem stabil bei etwa 1700. Bisher konnte eine dezentrale Unterbringung mit großem Engagement in den Städten und Gemeinden gewährleistet werden. Sie haben dafür in der vergangenen Zeit viel Unterstützung vom Land und vom Bund erhalten, berichtet der Landrat. Für die kommenden Jahre sieht er für den Landkreis den zunehmenden Arbeitskräftemangel als großes Problem.
      
Die Zusammenarbeit und den Austausch empfanden beide als Gewinn und so wollen sie auch in Zukunft das Jahr mit einem Austausch zwischen Kreis und Bund beginnen.