23.12.22 –

Das erste Jahr der 20. Legislaturperiode ist fast vorbei - das erste Jahr in der Ampel-Koalition und mein erstes Jahr als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Es waren herausfordernde und ereignisreiche 12 Monate, die viele neue Aufgaben und Themen mit sich gebracht haben. Vor ungefähr einem Jahr starteten wir voller Tatendrang in diese neue Regierungsverantwortung. Im Koalitionsvertrag mit den Ampelpartnern haben wir uns vieles, was die letzten Jahre liegen geblieben ist, vorgenommen. Doch nur wenig später begann Russland seinen schrecklichen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine Zäsur, die uns alle mit einer zuvor unvorstellbaren Krise konfrontiere. Das betrifft natürlich den Bereich der Außen-und Sicherheitspolitik, doch auch darüber hinaus sind die Auswirkungen dieses Krieges überall spürbar. So bereitet die Energiepreiskrise vielen Bürger*innen und auch Unternehmer*innen Sorgen und hat gleichzeitig weitere strukturelle Probleme und problematische Abhängigkeiten verdeutlicht. Auch über Europa hinaus zeigt der Krieg durch Lieferengpässe wichtiger Nahrungsmittel seine grausamen Folgen.

Ich bin dankbar dafür, dass wir in dieser Koalition auch in dieser beispiellosen Krise gemeinsam schnell und pragmatisch reagiert haben. Zusammen haben wir umfangreiche Unterstützung für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und wichtige Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger im Parlament auf den Weg gebracht. Teil davon waren die Energiepreispauschalen, der Kinderbonus, der Heizkostenzuschuss und die Erhöhung des Arbeitsnehmer-Pauschbetrags, um nur einige Beispiele zu nennen. Bis in die letzte Sitzungswoche des Jahres haben wir ressort-und fraktionsübergreifend an Lösungen gefeilt und die Strom-und Gaspreisbremse im Plenum verabschieden können, die Bürger*innen diesen Winter entlasten wird.

Neben schnellen Hilfen haben wir gleichzeitig mit wichtigen Reformen, wie der Einführung des Bürgergelds, der Wohngeldreform und dem Nachfolger des 9€-Tickets, langfristige und nachhaltige Lösungen auf den Weg gebracht. Weitere Erfolge sind zudem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, welcher 6 Millionen Menschen zugutekommt sowie die Erhöhung des Kindergelds, mit der wir einen ersten Schritt Richtung Kindergrundsicherung verwirklichen konnten - ein Projekt, welches mir persönlich sehr am Herzen liegt!

Auch wenn es aktuell viel um Energiepreise und Gaslieferungen geht, dürfen wir auch in Krisenzeiten den Klimawandel nicht aus den Augen verlieren, und das haben wir auch nicht! Mit umfangreichen Reformen haben wir den Ausbau Erneuerbarer Energien sowohl bei Windkraft als auch PV-Anlagen vereinfacht und beschleunigt, das macht uns auch langfristig weniger abhängig von fossilen Importen und ist für das Einhalten der Klimaziele unabdingbar. Auch den natürlichen Klimaschutz bringen wir voran, so gab es mit der Ampel endlich grünes Licht für eine nationale Moorschutzstrategie.

Auch in anderen Bereichen gab es viele Fortschritte: So bin ich sehr dankbar dafür, dass mit der Ampel-Koalition §219a StGB nun endlich der Vergangenheit angehört und wir mit dem Aktionsplan "Queer Leben" erstmalig ein Programm haben, mit dem sich die Regierung klar an die Seite queerer Menschen stellt und Schritte für die Modernisierung des Familienrechts und Schutz vor Diskriminierung vorsieht. Ein weiterer großer Erfolg in diesem Jahr ist zudem das Chancenaufenthaltsgesetz, mit dem wir einen echten Paradigmenwechsel in der Geflüchtetenpolitik einleiten und neue Perspektiven eröffnen. Ich bin froh, dass wir damit die Gesetzeslage unserer diversen und modernen Gesellschaft gerechter werden können.  All diese Beispiele zeigen, wie viel wir bereits in diesem Jahr bewegen konnten, doch es bleibt noch viel zu tun!

Als Staatsministerin habe ich dieser Zeit auch eine neue Perspektive, die Arbeit im Auswärtigen Amt kennengelernt. Als eine von drei Vertreter*innen der Außenministerin bin ich für die Themenbereiche Abrüstung, Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik sowie regional für Afrika und für die Themen der Rechtsabteilung zuständig - also sowohl bekannte als auch neue Themen für mich. In diesem Jahr hatte ich die Möglichkeit, viele Länder des afrikanischen Kontinents zu bereisen, denn es war mir wichtig zu zeigen, dass wir trotz der Krise in Europa fest an der Seite unsere afrikanischen Partner stehen. Uns verbinden viele gemeinsame Themen: Die Entwicklung grüner Energien, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie gemeinsame Sicherheitsinteressen, wie die Eindämmung von Extremismus und Terrorismus. Mir war es außerdem wichtig, für unsere Position zur Unterstützung der Ukraine zu werben und gemeinsam für ein regelbasiertes internationales System einzutreten. Darum und um viele weitere Themen ging es auf meinen Reisen nach Senegal, Mali, Tansania, Südsudan, Algerien, Äthiopien, Kamerun, Kenia, Ghana, Namibia, Südafrika und Nigeria.

Ein Thema, welches mir besonders am Herzen liegt und welches gleich mehrere meiner Zuständigkeiten überspannt ist die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit und Kolonialverbrechen. Hier stehen wir als Bundesrepublik noch ganz am Anfang, doch wir konnten in diesem Jahr bereits große Fortschritte machen.

Bei meiner Reise nach Tansania war die Aufarbeitung der Kolonialzeit ein zentrales Thema meines Besuchs. Hier konnten wir eine Vereinbarung für eine gemeinsame Ausstellung zwischen dem Humboldt-Forum und dem Nationalmuseum Tansania finalisieren, die in beiden Ländern gezeigt werden soll. Teil dieser Kooperation wird auch die Restitution vieler Kulturgüter sein, die vor allem in der Zeit des Maji-Maji Aufstands von Deutschland gestohlen und nach Deutschland gebracht wurden. Der Maji-Maji Krieg, in dem die Menschen gegen die Willkür und Brutalität des Kolonialsystems kämpften, gilt als einer der größten Kolonialkriege in Afrika. Ungefähr ein Drittel der Bevölkerung starb durch den Krieg und seine Folgen. Mit Nachfahren des Chagga-Führers Mangi Meli sprach ich auch über die Restitution von menschlichen Überresten aus diesen kolonialen Kontexten, die immer noch in deutschen Museen lagern. Ein wichtiges Thema, an dem wir intensiv arbeiten!

Ich hatte dieses Jahr die besondere Ehre, die Nachfahren von König Rudolf Duala Manga Bell in Berlin und Kamerun zu treffen. Er wurde für seinen friedlichen Widerstand gegen die Willkür der Kolonialverwaltung hingerichtet. Sein Fall steht stellvertretend für ein gesamtes Unrechtssystem. Bei meinem Besuch in Kamerun im Herbst konnte ich ihm gemeinsam mit seiner Familie gedenken. Die Aufklärung dieser schrecklichen Verbrechen bringen wir durch verschiedene Projekte wie Recherchestipendien und die Digitalisierung der Unterlagen des ehemaligen „Reichskolonialamts“ voran.

Eine weitere wichtige und sehr ergreifende Reise war mein Besuch in Namibia als Teil der Delegation von Robert Habeck. Im heutigen Namibia hat die deutsche Kolonialmacht damals unvorstellbares Leid verursacht - stellvertretend für die Bundesregierung gedachten Robert Habeck und ich in Windhuk gemeinsam den Opfern des Völkermords an den Herero und Nama.  Dieser dunkle Teil der deutschen Geschichte muss gesamtgesellschaftlich aufgearbeitet werden. Mit Namibia haben wir daher eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, wie wir diese Aufarbeitung und gemeinsam gestalten und unsere zukünftigen Beziehungen weiter ausbauen, sie wird den Grundstein für eine enge Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen unseren Ländern legen. Bisher ist die Erklärung noch nicht vom namibischen Parlament ratifiziert worden, doch schon jetzt wollen wir viele gemeinsame Projekte voranbringen, um unsere Partnerschaft zu vertiefen und die Verbindungen zwischen unseren Ländern zu stärken.

Kurz vor Weihnachten begleitete ich Außenministerin Annalena Baerbock als Teil einer großen Delegation zusammen mit Claudia Roth, sowie Bundestagsabgeordneten, der Wissenschaftsministerin aus Baden-Württemberg und den Leiter*innen deutscher Museen nach Nigeria. Es war ein besonderer Anlass: Nach Jahrzehnten von Restitutionsforderungen, Gesprächen und Verhandlungen hat Deutschland endlich die sogenannten Benin Bronzen an Nigeria zurückgegeben. Die Bronzen, welche Ende des 19. Jahrhunderts durch Plünderungen des Königspalasts nach Europa und auch Deutschland gelangten, waren viel zu lange unrechtmäßig aus ihrem kulturellen Kontext entrissen. Diese Rückgabe ist ein erster wichtiger Schritt und der Anfang für eine weiterführende tiefe Partnerschaft mit Nigeria, denn das Land ist ein sehr wichtiger Partner für Deutschland.

Der Krieg in der Ukraine zeigt uns ein Mal mehr, wie eng die Sicherheit und Stabilität unserer beiden Kontinente miteinander verknüpft ist, deswegen ist auch die regionale und internationale Sicherheit und Stabilität ein wichtiges Thema auf meinen Reisen in Afrika.

Anfang des Jahres besuchte ich Mali, und auch die dort stationierten deutschen Soldaten der EUTM und MINUSMA Missionen. Die Lage war bereits zu meinem Besuch angespannt, wenig später entschieden wir im Bundestag aufgrund von schweren Menschenrechtsverletzungen durch malische Sicherheitskräfte und eine immer mehr erschwerte Kommunikation mit der neuen malischen Regierung, das Mandat der europäischen Ausbildungsmission so anzupassen, dass nur ein Kernstab in der Hauptstadt verbleibt. Die weiteren Entwicklungen und Probleme in der Kooperation mit der malischen Regierung über die darauffolgenden Monate führten schlussendlich zu der Entscheidung, dass auch das deutsche Engagement bei MINUSMA bis 2024 beendet wird. Mit einem strukturierten Ausstieg ziehen wir Konsequenzen und garantieren gleichzeitig Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Partner vor Ort. Auch in Ghana, bei der Konferenz der Accra Initiative, war die Stabilität in der Sahel Zone zentrales Thema. Gemeinsam arbeitet der Zusammenschluss westafrikanischer Staaten an Strategien, um dem „spill-over“ von Terrorismus und Extremismus aus der Sahel Region vorzubeugen und regionale Stabilität und Resilienz zu fördern.

Im Oktober besuchte ich Äthiopien anlässlich des TANA-Forums, eine der wichtigsten Sicherheitskonferenzen Afrikas. Während in meinen Gesprächen auf der Konferenz selbst die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheitslage der Region im Zentrum standen, eskalierte leider zeitgleich der Tigray-Konflikt auf ein bisher ungekanntes Niveau. Schreckliche Berichte von tausenden getöteten Zivilist*innen erreichten uns aus dem Norden des Landes. Da die Region fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen ist, ist eine Überprüfung dieser erschreckenden Zahlen nach wie vor schwierig. Der vertrackte Konflikt zwischen der TPLF sowie den Regierungen von Äthiopien und Eritrea hat bereits zuvor durch die Abriegelung der Region von humanitärer Hilfe viel zu viele Opfer gefordert. Zugang für Hilfsorganisationen und eine unabhängige Aufklärung dieser Gräueltaten sind essenziell! Bei meinem Besuch in Kenia im folgenden Monat erreichten uns dann die guten Neuigkeiten, dass unter Moderation der Afrikanischen Union ein Waffenstillstand ausgehandelt werden konnte. Kenia ist für die Region am Horn von Afrika ein wichtiger Stabilitätsanker und damit ein wichtiger Partner für Deutschland.

Trotz der widrigen Umstände konnten wir im Bereich der Abrüstung in diesem Jahr einen großen Meilenstein verzeichnen. Deutschland hat als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilgenommen, - damit konnten wir ein grünes Kernanliegen verwirklichen! Gerade die gewissenlosen Nukleardrohungen Russlands zeigen uns erneut, wie wichtig Abrüstung und internationale Rüstungskontrolle für nachhaltigen Frieden und Stabilität sind. Gefreut habe ich mich auch besonders, dass wir in diesem Jahr die gemeinsame Zertifizierung für ein Beobachterflugzeug für den Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) abschließen konnten - ein wichtiger Pfeiler der gemeinsamen Vertrauensbildung und gegenseitigen Verifizierung von Abrüstungsabkommen.

Jetzt ist es Zeit für eine kurze Winterpause, um neue Energie für das nächste Jahr zu sammeln, in dem wir weiter mit voller Energie an den vielen wichtigen Vorhabe arbeiten werden!

Ich wünsche allen ein frohes Fest, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch! Bis zum nächsten Jahr!

Katja Keul