Die fünfte Mitgliederversammlung unseres Vereins grüner Juristinnen und Juristen fand in diesem Jahr im Bundessozialgericht in Kassel statt. Ich habe aus Zeitgründen nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, werde aber weiterhin als Beisitzerin im  Vorstand mitarbeiten. Als Vorsitzende neu gewählt wurde unsere ehemalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz neben Ingrid Höhnlinger, die erneut wieder gewählt wurde.  

29.03.19 –

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung haben wir wie üblich eine öffentliche Diskussion im Fishbowl Format veranstaltet. Dabei haben wir in einer spannenden Zusammensetzung über verschiedene Grundsicherungsmodelle diskutiert.

Externe Referenten waren Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, Dr. Reinhold Thiede, Deutsche Rentenversicherung Bund und Karin Kramer, Referatsleiterin Koordination Sozialpolitik, Deutscher Caritasverband e.V.

Ich persönlich habe mich dabei besonders für die Kindergrundsicherung stark gemacht: Ein Systemwechsel im Familienleistungsausgleich, den ich seit langem befürworte und für dessen Verankerung im grünen Programm ich mich sehr eingesetzt habe.

Teilnehmerinnen waren:

Ingrid Hönlinger, Rechtsanwältin und Vorsitzende RechtGrün e.V.

Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts

Dr. Reinhold Thiede, Deutsche Rentenversicherung Bund

Karin Kramer, Referatsleiterin Koordination Sozialpolitik,Deutscher Caritasverband e.V.

Dieter Lauinger, Thüringischer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin

Dr. Till Steffen, Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg

Renate Künast, MdB, ehem. Vorsitzende Rechtsausschuss Deutscher Bundestag

Karin Müller, MdL, Vizepräsidentin des Hessischen Landtages

Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Europäische Sozialpolitik der Grünen Bundestagsfraktion

Beate Müller-Gemmeke, MdB, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Grünen Bundestagsfraktion

 Katja Keul, MdB, Vorsitzende RechtGrün e.V.Antje

Niewisch-Lennartz, Verwaltungsrichterin und Justizministerin Niedersachsen a.D.