Katja Keul MdB

Staatsministerin im Auswärtigen Amt

Pressemitteilung: Keul unterstützt belarussische Demokratiebewegung

18.04.23 –

Die brutale Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus ist nicht in Vergessenheit geraten: Die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traf in Berlin Tatsiana Astrouskaya, eine Erzieherin aus Minsk, welche für ihre Teilnahme an der belarussischen Demokratiebewegung 301 Tage unter schrecklichen Bedingungen in Untersuchungshaft saß.

Nach der massiv gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 war es in ganz Belarus zu Massenprotesten gekommen, die in der Folge massiv von Diktator Lukaschenko und seinem Sicherheitsapparat unterdrückt worden waren.

Keul hatte daraufhin, wie viele andere Abgeordnete ihrer Fraktion, eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus übernommen, um auf die Repression der Demokratiebewegung aufmerksam zu machen. „Es hat uns sehr gestärkt zu wissen, dass unsere Ziele, die Demokratisierung von Belarus und die Einhaltung von Menschenrechten in meiner Heimat, von so vielen Menschen im Ausland wahrgenommen und unterstützt werden“, so Tatsiana Astrouskaya, die im letzten Jahr aus Belarus fliehen und im persönlichen Gespräch mit der grünen Bundestagsabgeordneten in Berlin über ihre schrecklichen Erlebnisse berichten konnte.

Astrouskaya erzählt von ihrer Zeit im Gefängnis und von der Wut und Trauer darüber, dass noch so viele ihrer Mitstreiter*innen im Gefängnis sitzen oder zur Flucht getrieben wurden. Und darüber, dass Lukaschenko die Ausreise aus dem Land immer weiter erschwert. Sie selbst war nach dem Ende ihrer fast einjährigen Untersuchungshaft schwimmend durch einen Fluss geflohen, um einer Verurteilung zu entgehen und sieht sich nun in ihrer Heimat einem Haftbefehl ausgesetzt.

Auch heute gibt es weiterhin Festnahmewellen durch die Einsatzkräfte. Menschenrechtsorganisationen haben über 1400 Fälle von politischen Gefangenen dokumentiert, doch die wirkliche Anzahl sei viel höher: Oft würden Kritiker*innen des Regimes unter anderen Vorwänden inhaftiert werden. Astrouskaya setzt sich zusammen mit ihren im Exil lebenden Mitstreiter*innen weiterhin für Demokratie und Freiheit in Belarus ein, denn eines Tages möchte sie nach Hause zurückkehren.

Vom Konferenzraum im Jakob-Kaiser-Haus blicken Keul und Astrouskaya auf den eingelassenen Mauerstreifen neben dem Bundestagsgebäude. Am Spreeufer sind die Kreuze gut zu sehen, die an Menschen erinnern, die bei Fluchtversuchen durch den Fluss ums Leben kamen.

In Berlin habe man 1989 gesehen, dass es gelingen kann Mauern zu Fall zu bringen und deswegen werde es auch eines Tages in Belarus möglich sein – so macht Keul Ihrer Gesprächspartnerin Hoffnung.

Astrouskaya weist auf den Song „Муры“ (dt. Mauern) hin, der Hymne der demokratischen Bewegung. Im Refrain heißt es: „Zerstört die Gefängnismauern, wenn ihr euch nach Freiheit sehnt, dann nehmt sie euch. Die Mauer wird bald fallen, fallen, fallen, Und die alte Welt begraben.“

„Bis es soweit ist  werden wir an der Seite der Menschen in Belarus stehen – als Bundestag und als Bundesregierung“ – so Keul, die sich schon für die nächste Patenschaft bereit erklärt hat. 

 

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