Menü
Weitergabe von NATO-Dokumenten
06.06.19 –
Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen." Weitergehende Auskünfte wurden nicht erteilt.
Ein investigativer Fernsehbericht des ARD Politikmagazins "Report München" beschäftigt sich nun mit dem Thema.
- 26.11.2024 taz: Interview zu drei Jahren Afrika-Politik
- 18.11.2024FR: Interview zur humanitären Krise in Sudan
- 08.10.2024 Panorama NDR: Handel mit Menschenschädeln aus der Kolonialzeit
- 08.10.2024 Diplomatic Society: The Future of South Africa-Germany Relations
- 09.09.2024Kölnische Rundschau: Staatsministerin kritisiert Umgang mit Kolonialzeit
Grüne Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
- GRÜNE Niedersachsen: CDU – Migrationspläne widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipen
Hannover, 28. Januar 2025 – Die von der CDU geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik stoßen bei den GRÜNEN Niedersachsen auf scharfe [...]
- 80 Jahre nach Auschwitz – Gedenken und Handeln
Am kommenden Montag jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Dieser Tag erinnert an die systematische [...]
- Grüne Niedersachsen für gerechtere Vermögensverteilung
Der aktuelle Bericht der Oxfam zur Vermögensverteilung zeigt: Die Zahl der Milliardäre ist im Jahr 2024 weiter gestiegen. Mit weltweit 2.769 [...]
Grüne Deutschland
<![CDATA[Neues]]>
- Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
- Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
- COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]