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Gegenseitiges Vertrauen durch gemeinsame Exportkontrolle

15.05.19 - ARBEITSPAPIER Reinhard Bütikofer und ich haben einen Beitrag der französischen Botschafterin zur Notwendigkeit gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle erwidert. Unseren Text lesen Sie hier >>>

Deutschland muss Zeitfenster für Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran nutzen

15.05.19 - PRESSEMITTEILUNG: Zur Aussetzung mehrerer Maßnahmen aus dem Nuklearabkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Nuklearabkommen eine wichtige Rolle gespielt. Diese Rolle darf es jetzt nicht verspielen. Es gibt noch…

Geplante neue Polizeibefugnisse greifen immer tiefer in Privatsphäre ein

13.05.19 - Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein. Trotzdem verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrüche. Lesen Sie einen Beitrag…

Gerade jetzt: Atomwaffenverbot ist das Gebot der Stunde, die Bundesregierung ist gefordert

09.05.19 - PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler…

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An der Sinnhaftigkeit des neuen Raketenabwehrsystems sind massive Zweifel angebracht

03.05.19 - Eine Airbus-Tochter soll der Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem liefern, das die Patriots ersetzt. Die Leistungsfähigkeit ist zweifelhaft und das TLVS ist für die Landesverteidigung nicht geeignet, da nur einzelne Ziele geschützt werden können. Lesen Sie hier >>> dazu einen…

219a: Zurückrudern der FDP enttäuscht

03.05.19 - PRESSEMITTEILUNG: Die FDP enttäuscht bei §219a Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben. Das Strafrecht muss…

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