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Die Bundesregierung drückt sich erneut vor einer klaren Antwort zu meinen Fragen: Wann werden rechtsverbindliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten erlassen? Wie könnte ein Kompromiss mit Frankreich aussehen? Videoaufzeichnung >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)Lesen Sie…
Deutschlandfunk Kultur: Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenwaffen hat die Nato und Europa kalt erwischt. Russland droht: Europa könne zum Schauplatz eines Krieges werden, wenn es den USA blind folgt. Ist dies bereits ein neuer Kalter Krieg? Darüber…
Die beabsichtige Reform ist keine gute Lösung. Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen und Ärzt*innen riskieren weiterhin Strafen, wenn sie über ihre Tätigkeit informieren. Lesen Sie dazu in der Welt hier >>>, im Tagesspiegel hier >>> und in der DAZ hier >>>.
Es ist nicht richtig, dass die deutschen Regeln zu Waffenexporten besonders strikt sind. Nach wie vor gibt es zahlreiche Schlupflöcher, beispielsweise bei Auslandsgeschäften und Transfers von technischer Unterstützung. Darum benötigen wir eine Reform der Gesetze zu…
Am 06.Februar habe ich viel Zeit im Zug verbracht, um eineinhalb Stunden am Festakt zum 100.Jahrestag der Konstituierung der Nationalversammlung im Theater in Weimar teilzunehmen. Ob sich das gelohnt hat wurde ich hinterher gefragt? Die Antwort ist ein ganz klares Ja! In…
Ob eine Mediation bei Trennung und Scheidung das geeignete Mittel zur Lösung des Konfliktes ist, hängt sehr von dem individuellen Fall ab. Nicht jedes Paar braucht zwangsläufig eine Mediation. Gibt es grundsätzlich eine Einigungsbereitschaft und sind die Eheleute durch…
Am 30. Januar haben wir im Unterausschuss Abrüstung eine Expertenanhörung zur Regelungsbedürftigkeit von technischer Unterstützung durch deutsche Rüstungsunternehmen im Ausland durchgeführt. Dabei wurde mir u.a. klar, dass wir technische Unterstützung immer im Zusammenhang mit…
Das Mittelstreckenverbot zu erhalten ist unser existentielles europäisches Sicherheitsinteresse. Wie Abrüstung gehen kann, hat die Aktion von ICAN heute vor den Botschaften der USA und Russlands demonstriert (Bilder von Uwe Hiksch).
Anlässlich des erwarteten Austritts der USA aus dem INF-Vertrag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie…
So wie sich der SPD Staatssekretär die Einigung vorstellt, kommt er wahrscheinlich nicht mal durch seine eigene Fraktion. Eine Strafbarkeit von Ärzten, die sachlich über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, muss klar ausgeschlossen werden! Videoaufzeichnung >>> (Sie…
Am morgigen Donnerstag, den 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern aus diesem Anlass, bürokratische [...]
Allen Wähler*innen danken wir für ihre Stimme und ihr Vertrauen und unseren GRÜNEN-Wahlkämpfer*innen in den Kreis- und Ortsverbänden [...]
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu [...]
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]